Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des US-Elektroautobauers Tesla ist auch ein Logistikzentrum bei Edeka vom Stromausfall betroffen. Zu der Tat hat sich die "Vulkangruppe" bekannt. Sie wird vom Berliner Verfassungsschutz dem anarchischen Spektrum zugeordnet und hat schon einige Anschläge in Berlin und Brandenburg durchgeführt.

Es gebe schon mehrere Jahre Erkenntnisse über die Vulkangruppe, sagt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. "Seit 2011 gab es immer wieder Angriffe - auch auf die Bahninfrastruktur, [...] Kabelbrände, Kabeldiebstähle und jetzt die Elektrizitätsversorgung."

Das seien schwere Straftaten, so der Politiker, "die darauf ausgelegt sind, die Infrastruktur lahmzulegen." Der Verfassungsschutz und die Polizei haben demnach die Gruppe im Blick. "Wir haben es aber mit einer sehr kleinen Gruppe zu tun". Und die stehe nicht für die linke Szene in Gänze.

Franco: "Dieser Fall ist schlimm"

"Der Fall ist erstmal mit nichts zu rechtfertigen", betont Franco. Die Ermittlungen obliegen jetzt der Brandenburger Polizei. Diese spreche von einer vorsätzlichen Brandstiftung. Der Rechtsstaat müsse nun die konkreten Täter ermitteln. "Den Bereich Linksextremismus jetzt so aufzuwerten, das gibt meiner Ansicht nach die Datenlage nicht her. Wir haben insgesamt im Bereich Linksextremismus rückläufige Straftaten." Die größte Gefahr für die Demokratie bleibe der Kampf gegen rechts.

Der Grünen-Politiker betont: "Protest ist legitim, solange er friedlich verläuft. Das gilt für Klimaaktivisten, genauso für Landwirte und Traktoren. Und wenn diese Grenze überschritten wird, dann muss man einschreiten und das wird auch gemacht", so Vasili Franco.