Interview - RAF-Fahndung: Matz (SPD) warnt vor neuer Video-Debatte
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonntag in Berlin-Friedrichshain nach den ehemaligen RAF-Terroristen Staub und Garweg gesucht. Er wundere sich, warum der Aufwand so viel größer war als bei der Festnahme der Komplizin Klette, sagt der Berliner Innenpolitiker Martin Matz (SPD).
Es sei durchaus ein Erfolg bei den Ermittlungen, dass man die Gesuchten aufgespürt habe und "ganz dicht dran war", sagt Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Aber offenbar ist da jemand immer noch ganz gut trainiert, im richtigen Moment zu verschwinden." Er gehe davon aus, dass die Fahndung noch nicht zu Ende sei und "da noch was kommt".
Matz will im Innenausschuss nachfragen
Die Einsatzleitung liege aber nicht bei der Berliner Polizei oder Innenverwaltung, sondern beim Landeskriminalamt Niedersachsen und den Bundesbehörden. Es sei auffällig, dass beim Einsatz um die Komplizin Daniela Klette vor einer Woche deutlich weniger Beamte im Einsatz gewesen seien als nun in Friedrichshain, sagt Matz.
"Ich habe mich gewundert, dass der Aufwand sehr klein gehalten war bei der Festnahme in Kreuzberg." Er werde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nachfragen, wie "der unterschiedliche Aufwand erklärbar ist“, kündigt der SPD-Politiker an. "Offensichtlich hat aber die Zahl der Beamten gar nicht primär so sehr etwas damit zu tun, was dann dabei herauskommt."
Debatte über moderne Überwachungsmittel
Obwohl es Journalisten - und nicht der Polizei - gelungen ist, Klette mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware ausfindig zu machen, glaube er nicht, dass die Ermittlungsbehörden "hinterherhängen". Er schließe nicht aus, dass das Bundeskriminalamt derartige Software ebenfalls einsetze, erklärt Matz. Wichtig sei, dass der Abgleich von Bildern im Netz nichts mit einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu tun habe.
Er warne davor, dass "jetzt gleich wieder jeder alle Forderungen rausholt, die er in den letzten zwanzig Jahren immer schon mal sagen wollte", so der SPD-Politiker. "Ich halte es nicht für zweckmäßig, dass wir jetzt wieder darüber diskutieren, dass wir alle Menschen damit ärgern, dass sie irgendwo in Videokameras blicken, bloß weil wir zwei oder drei suchen."
CDU-Politiker Dregger für Einsatz von KI
CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger hatte in der rbb24-Abendschau für den Einsatz moderner Überwachungsmittel plädiert. Zum Beispiel solle mehr künstliche Intelligenz bei der Gesichtserkennung einsetzt werden dürfen, sagte Dregger.
