Interview - FDP-Fraktionschef Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaats mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die deutschen Sozialausgaben drei Jahre lang eingefroren werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt das und sagt: Deutschland muss an seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Sicherheit arbeiten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt die Pläne des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner zu Einsparungen bei den Sozialausgaben. Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten, so Dürr. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch gegen die Sowjetunion deshalb obsiegt hat - den kalten Krieg - weil, er wirtschaftlich überlegen war."
Dürr: Wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland nötig
In Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der vor zwei Jahren startete, sagt Dürr: "Das heißt, die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland ist fundamental wichtig für unsere Sicherheit." Eine Ausweitung des Sozialstaates könne es deswegen in den kommenden Jahren nicht geben.
Digitalisierung und Entbürokratisieren statt Kindergrundsicherung
Angesprochen auf die Kindergrundsicherung meint Dürr, hier gehe es vor allem darum, "familienpolitische Leistungen zusammenzufassen, zu digitalisieren, zu entbürokratisieren - aber nicht einfach den Sozialstaat auszuweiten". Es müsse sich mehr lohnen zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Hintergrund der Debatte ist der Vorschlag von Finanzminister Lindner, die Sozialausgaben drei Jahre lang einzufrieren, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können.
