Interview - Frei (CDU): Es ist kein Haushalt der Zeitenwende
Die Debatte über den Bundeshaushalt 2024 geht weiter. Am Mittwoch soll es zur traditionellen Generalabrechnung der Opposition mit der Bundesregierung kommen. Unionspolitiker Thorsten Frei spricht sich für mehr Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben aus.
"Es ist zumindest kein Haushalt, der die Zeitenwende, wie der Bundeskanzler ausgerufen hat, apostrophieren würde", sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Er spricht sich für die Stärkung der äußeren Sicherheit und die Bewahrung des Wohlstands nach Innen aus.
Es komme darauf an, auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Als Beispiel nennt Frei: "Wenn es alleine gelänge, eine Million Menschen, etwa ein Viertel der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde es den Staatshaushalt um etwa 30 Milliarden Euro entlasten." Bei den bisherigen Einsparungen beim Bürgergeld spricht Frei von "Verschieberei von Zahlen".
CDU sieht zu wenig Investitionen
Der Verteidigungsetat bleibt laut dem Oppositionspolitiker trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stabil. "Diese zusätzlichen Anforderungen, die werden nicht abgebildet." Für die mittelfristige Finanzplanung sei kein Anwachsen des Verteidigungsetats vorgesehen.
Zwar werde die Schuldenbremse eingehalten, so Frei. "Das bedeutet aber trotzdem eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro in diesem Haushalt." Die Schuldenbremse ermögliche Flexibilität und sei "keineswegs mit der schwarzen Null gleichzusetzen." Zudem werde aus Sicht des Unionpolitikers zu wenig investiert. "Damit schafft man nicht die Grundlage für eine bessere Zukunft", so Frei.
