Interview - Nouripour (Grüne): Am neuen Haushalt viel hinter Kulissen gearbeitet
Nach zähem Ringen und wütenden Protesten soll in dieser Woche der Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, ist optimistisch, dass die Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einem Ende kommt.
In dieser Woche soll der Haushalt 2024 im Bundestag verabschiedet werden. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden. Nach Auffassung von Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, hat die Ampelkoalition vergleichsweise lautlos an dem neuen Haushalt gearbeitet. Es sei viel hinter den Kulissen geschehen.
Grüne stellen sich hinter FDP beim Kinderfreibetrag
Es gebe weiterhin Differenzen bei der Schuldenbremse, das sei zu erwarten gewesen, so Nouripour. Die Debatte habe "nicht für Freudensprünge" gesorgt. Auch das sei klar gewesen. Gegen den Vorstoß der FDP, nun den Kinderfreibetrag zu erhöhen, spricht nach Meinung von Nouripour wenig. "Ich habe da größeres Verständnis dafür." Das Kindergeld sei zuletzt dreimal erhöht worden, jetzt müsse man beim Kinderfreibetrag nachziehen.
Nouripour: Demonstrationen zeigen "ermutigende Stärke"
Die deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde findet Nouripour extrem wichtig. Sie zeigten eine "ermutigende Stärke und Kraft unserer Demokratie". Gerade mit Blick auf anstehende Wahlen seien sie ein starkes Zeichen.