Interview - Grünen-Landeschefin Pichl: "Müssen AfD-Verbotsverfahren prüfen"
Bei ihrem Landesparteitag in Potsdam an diesem Wochenende wollen die Brandenburger Grünen ihr Programm für die Landtagswahl beschließen. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird Thema sein. Ob und wie dieses "schärfste Schwert der Demokratie" eingesetzt werde, müsse man genau prüfen, sagt Landesparteichefin Alexandra Pichl.
"Die AfD ist eine offen rechtsextreme Partei", sagt die Vorsitzende der Grünen in Brandenburg, Alexandra Pichl. "Gerade der Brandenburger Landesverband wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet." Der Parteitag der Grünen werde über eine "gründliche Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens" sprechen.
Das sei aber nicht der einzige Weg, stellt Pichl klar. "Das ist das schärfste Schwert der Demokratie. Da muss genau geprüft werden: Können wir das einsetzen? Wie setzen wir es ein?" Für eine solche Prüfung habe sich der Brandenburger Landesvorstand der Grünen bereits eindeutig ausgesprochen.
Pichl: "Kämpfen weiter für Brandenburgs Klimaplan"
Zum Wahlprogramm für die Landtagswahl im September sagt Pichl: "Wir haben viel vor, die nächsten fünf Jahre." Schwerpunkte seien "die Bewältigung der Klimakrise", soziale Fragen, die Verteidigung der Demokratie und die Bildungspolitik. "Und die Wirtschaft ist ein viel größerer Schwerpunkt als 2019", so die Grünen-Landeschefin.
Auch die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte bewegten die Partei, sagt Pichl. Es gehe darum, sie finanziell zu unterstützen, Bürokratie abzubauen und den Umstieg auf Öko-Landbau weiter zu fördern. Die Grünen würden außerdem weiter für den geplanten Klimaplan kämpfen, um Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen, auch wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuletzt sein Veto eingelegt hat.