Alexandra Pichl, Parteivorsitzende der brandenburgischen Bündnis 90/Die Grünen.
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 8 MB)

Interview - Grünen-Landeschefin Pichl: "Müssen AfD-Verbotsverfahren prüfen"

Bei ihrem Landesparteitag in Potsdam an diesem Wochenende wollen die Brandenburger Grünen ihr Programm für die Landtagswahl beschließen. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird Thema sein. Ob und wie dieses "schärfste Schwert der Demokratie" eingesetzt werde, müsse man genau prüfen, sagt Landesparteichefin Alexandra Pichl.

"Die AfD ist eine offen rechtsextreme Partei", sagt die Vorsitzende der Grünen in Brandenburg, Alexandra Pichl. "Gerade der Brandenburger Landesverband wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet." Der Parteitag der Grünen werde über eine "gründliche Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens" sprechen.

Das sei aber nicht der einzige Weg, stellt Pichl klar. "Das ist das schärfste Schwert der Demokratie. Da muss genau geprüft werden: Können wir das einsetzen? Wie setzen wir es ein?" Für eine solche Prüfung habe sich der Brandenburger Landesvorstand der Grünen bereits eindeutig ausgesprochen.

Pichl: "Kämpfen weiter für Brandenburgs Klimaplan"


Zum Wahlprogramm für die Landtagswahl im September sagt Pichl: "Wir haben viel vor, die nächsten fünf Jahre." Schwerpunkte seien "die Bewältigung der Klimakrise", soziale Fragen, die Verteidigung der Demokratie und die Bildungspolitik. "Und die Wirtschaft ist ein viel größerer Schwerpunkt als 2019", so die Grünen-Landeschefin.

Auch die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte bewegten die Partei, sagt Pichl. Es gehe darum, sie finanziell zu unterstützen, Bürokratie abzubauen und den Umstieg auf Öko-Landbau weiter zu fördern. Die Grünen würden außerdem weiter für den geplanten Klimaplan kämpfen, um Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen, auch wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuletzt sein Veto eingelegt hat.

Auch auf rbb24inforadio.de

Demonstranten vor dem Roten Rathaus bei einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus, ein Plakat "Nie wieder" wird hochgehalten.
IMAGO / photothek

Interview - Historiker: "70 Prozent wählen nicht AfD und verteidigen Demokratie"

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD warnen zehntausende Menschen bundesweit vor einer Verbreitung rechten Gedankenguts. Direkte Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten zu ziehen, sei problematisch, sagt Historiker Michael Wildt. Doch auch heute gebe es einen Angriff auf den Rechtsstaat - genau wie damals.

Gegendemonstration zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bayern.
picture alliance / nordphoto GmbH / Hafner

Newsjunkies - Kommt bald das AfD Verbot?

Einiges spricht mittlerweile dafür, dass ein Antrag auf Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Aber wäre das politisch auch klug und richtig? Die Newsjunkies Hendrik Schröder und Christoph Schrag über Fakten, Vermutungen und den Stand der Debatte.

 

Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.