Interview - Helge Braun (CDU): Agrardiesel sollte steuerfrei bleiben
Der Haushaltsausschuss des Bundestages legt letzte Hand an den Etat 2024. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung dürfte insbesondere die von der Regierung geplante Abschaffung der Steuerfreiheit für Agrardiesel zu Diskussionen führen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Helge Braun (CDU), betont, dass die Union diese nicht mittrage.
Die geplanten Einschnitte für die Landwirtschaft im Bundeshaushalt haben in den vergangenen Wochen für viele Debatten gesorgt. Bauern machten bundesweit mit Traktor-Protesten auf sich aufmerksam. Ausgelöst hatte die Aktionen vor allem ein Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP): die schrittweise Abschaffung der Steuerfreiheit für Agrardiesel. Dagegen stellt sich auch die Union.
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, sagt: "So wie es bisher ist, sollte es bleiben." Hiesige Landwirte müssten im EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben. "Deshalb ist das an der Stelle eine Belastung, die am Ende dann das Höfesterben in Deutschland beschleunigt und deshalb ist das an der falschen Stelle gespart."
Braun: Heizungsgesetz muss zurückgenommen werden
Kritik äußert der frühere Kanzleramtsminister auch an den Heizungsplänen der Ampel-Regierung. Dort sei ein extrem teurer Weg eingeschlagen worden. Das sogenannte Heizungsgesetz müsse zurückgenommen werden, um Geld im Haushalt zu sparen.
Ein sinnvollerer Weg sei das Instrument der CO2-Bepreisung. Das sei der günstigste Weg, die Klimaziele zu erreichen. "Zusätzliche Verbote machen es teurer und schaden auch der Akzeptanz der Klimapolitik", so Braun.
