Interview - Rechtsextremismusforscher: Identitäre schon immer im AfD-Milieu unterwegs
Bei einem rechten Geheimtreffen mit der AfD ging es um Ausweisungen von Menschen aus Deutschland. Mittlerweile sei nur noch die Frage, wie verfassungswidrig die AfD sei, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch - und welchen "Spielraum" sie bekomme, um ihre Ziele umzusetzen.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist nach Auffassung von Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch schon lange im Milieu der AfD unterwegs und existiert in Deutschland kaum noch. "Im Prinzip gibt es keine Identitäre Bewegung mehr", sagt Botsch nach den Enthüllungen zu einem Geheimtreffen der AfD mit dem Österreicher Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Bei dem Treffen soll es um "Remigration" gegangen sein - ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten.
Forscher: Identitäre in den Fluren der AfD-Fraktion
Identitäre sei ein Label, das nur gelegentlich weitergeführt werde, sagt Botsch. Größtenteils sei es in Deutschland überführt worden in das Umfeld der AfD. "Wenn wir gucken, was Identitäre Aktivisten heute tun und wo das Identitäre Gedankengut sich heute findet, dann müssen wir in die Flure der Parlamente gucken, in die Flure der AfD-Fraktion."
Wie viel Spielraum für mögliche verfassungswidrige Ziele?
Gideon Botsch arbeitet am Moses-Mendelsohn-Zentrum in Potsdam und leitet dort die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Solche Treffen wie jenes mit der rechten Szene zeigten, wie "gefährlich für die Demokratie" die AfD sei, so Botsch. Es gehe mittlerweile konkret darum, wie verfassungswidrig die AfD sei und welchen "Spielraum" sie bekomme, um ihre Ziele umzusetzen. Mit jedem Spitzenamt - auch in der kommunalen Politik - habe sie die Möglichkeit dazu. Das verschärfe den Blick auf die Kommunalwahlen etwa in Brandenburg.
