Interview - Grünen-Chefin Lang: Müssen 2024 Vertrauen zurückgewinnen
Der Grünen-Bundesvorstand trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung - in einer Zeit, in der die Landwirte die Bundesregierung heftig kritisieren. Grünen-Chefin Ricarda Lang verurteilt gewaltsame Proteste scharf, sagt aber auch, eine Demokratie dürfe Menschen nicht verloren geben.
"Für mich ist das Motto in diesem Jahr, Vertrauen zurückzugewinnen", sagt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang. "Wir haben in den letzten zwei Jahren einiges hinbekommen, nicht nur als einzelne Regierung, sondern als ganzes Land." Aber es habe auch einen "massiven Vertrauensverlust" in Politik und demokratische Institutionen gegeben. Um dem entgegenzuwirken, müsse man konkret zeigen, wo sich durch politische Entscheidungen der Alltag der Menschen in Deutschland verbessert habe, so Lang.
Grünen-Chefin verlangt klare Distanzierung von Gewalt
Die Proteste der Landwirte seien nachvollziehbar, sie hätten legitime Anliegen, sagt die Grünen-Chefin. "Wir sehen aber auch, dass sich diese Proteste in Teilen immer weiter radikalisieren, dass sie unter anderem von Rechtsextremen ganz bewusst unterwandert werden." Es sei wichtig, sich jetzt ganz klar von Gewalt zu distanzieren.
Denn Anfeindungen seien besonders auf der lokalen Ebene gefährlich, so Lang. "Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker fangen im Zweifelsfall an, sich zurückzuziehen und gehen damit der Demokratie verloren. Da wird wirklich das Fundament unserer Demokratie, das Rückgrat, angegriffen."
Lang: Nein zu Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Lang spricht sich außerdem klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Zwar habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert, "weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zu getraut hätten, und hier auch Israel unterstützt".
Trotzdem bleibe es für sie dabei, so Lang: "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) hatte am Sonntag angekündigt, dass die Bundesregierung von ihrer ablehnenden Haltung bei dem Thema abrückt.
