Die Ampelkoalition hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Mit einem ganzen Bündel an Sparmaßnahmen soll das Milliardenloch gestopft werden, das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Und trotzdem soll die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin angekündigt.

"In meinen Augen ist das ein absoluter Tiefpunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik", sagt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger zur Entscheidung der Ampel, an der Schuldenbremse festzuhalten. Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe die sowieso schon angeschlagene deutsche Wirtschaft endgültig in der Rezession zu versinken.

Sparmaßnahmen könnten Inflation wieder anheizen

Außerdem könnten die geplanten Steuererhöhungen die gerade wieder abgeflaute Inflation in Deutschland erneut in die Höhe treiben, befürchtet Bofinger. Maßnahmen wie die Erhöhung der C02-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Gas und in der Gastronomie seien komplett kontraproduktiv.

Eine Reform der Schuldenbremse ist für den ehemaligen Wirtschaftsweisen deswegen unumgänglich. "Man sieht jetzt ja ganz konkret, was es bedeutet, diese Schuldengrenze einzuhalten, welche Schäden volkswirtschaftlich entstehen." Eine Reform der Schuldenbremse sei mittlerweile keine Außenseitermeinung mehr, sogar konservative Gremien wie der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hätten sich erst kürzlich für eine Reform ausgesprochen.