"Ein Einsparen an dieser Stelle würde schlagartig für alle Bundesländer bedeuten, sich Gedanken darüber zu machen, welche Bahnen denn in Zukunft wo nicht mehr fahren", sagt der brandenburgische Verkehrsminister Rainer Genilke zu den angekündigten Sparplänen für die Regionalisierungsmittel. Dann müsse auf den Prüfstand, welche Strecken überhaupt noch bedient und welche Takte gefahren werden könnten.

Das sei für Brandenburg "völlig inakzeptabel", so der CDU-Politiker. "Und wir werden uns auch dagegen wehren." Außerdem sei die Lage zum Deutschlandticket nicht geklärt. "Der Bund hat eindeutig gesagt, dass er nicht bereit ist, mehr Mittel dafür zur Verfügung zu stellen", sagt Genilke. Dabei sei im kommenden Jahr "deutlich mehr Geld im System" nötig, um das Deutschlandticket "bezahlbar zu halten und weiterzuführen".

Genilke: "Das macht uns einigermaßen sprachlos"

Bund und Länder hätten vereinbart, sich die Kosten 2024 hälftig zu teilen, doch der Bund stelle seinen Anteil in Frage, wenn er nun 350 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln nehme, so Brandenburgs Verkehrsminister. "Und im Übrigen ist auch die Finanzierung ab 2025 überhaupt noch nicht beantwortet vom Bund - und das macht uns einigermaßen sprachlos."

Die Verkehrsministerkonferenz müsse dringend zusammenkommen, fordert Genilke. "Ich verlange vom Bundesverkehrsministerium und übrigens auch vom Bundesfinanzminister, dass wir zu dem stehen, was miteinander verhandelt und besprochen worden ist." Es sei in allen Bundesländern klar, dass der Schienenpersonennahverkehr ausgebaut werden soll.