Interview - Minister Poseck: Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden
Die Justizminister beraten, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Hessens Minister Roman Poseck (CDU) will die "Leugnung des Existenzrechts Israels" zu einem Strafparagrafen machen. Denn derjenige bewege sich außerhalb des demokratischen Diskurses.
Auf der Justizministerkonferenz der Länder wollen Berlin und Hessen den Vorschlag einbringen, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Wer das Existenzrecht Israels fundamental und pauschal in Frage stelle, bewege sich außerhalb des demokratischen Diskurses, sagt der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vor dem Treffen.
Poseck: Antisemitischen Narrativen entgegenwirken
"Kritik an der israelischen Politik, auch an den Reaktionen auf die Terrorangriffe, die Frage, ob diese angemessen sind" - all das müsse möglich und erlaubt sein, so Poseck. Ein Zweifel am Existenzrecht Israels dagegen nicht. "Das sind Meinungen, die wir aus meiner Sicht nicht zulassen dürfen, weil sie ganz eng mit Antisemitismus zusammenhängen." Bei antisemitischen Narrativen gehe es auch um das Schutzgut, den öffentlichen Frieden zu wahren.
Zahl der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden deutlich gestiegen
Die Justizministerinnen und -minister der Länder beraten an diesem Freitag in Berlin darüber, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der Übergriffe deutlich gestiegen. Außerdem befassen sie sich mit der Frage, wie verhindert werden kann, dass Verfassungsfeinde, wie zum Beispiel Reichsbürger, als Gutachter vor Gericht arbeiten.
