Interview - Ministerpräsident Rhein: Kosten für Geflüchtete könnten dynamisch sein
Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht es vor allem um die Kosten für Geflüchtete. Der Bund habe den "Schlüssel" in der Hand, wie viele Menschen ins Land kämen - und müsse sich entsprechend an der Finanzierung beteiligen, fordert Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU).
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert von der Bundesregierung mehr Geld für die steigenden Flüchtlingskosten. Der Bund sei zuständig für die Steuerung der Migration, so der hessische Regierungschef. Es sei deshalb nur recht und billig, wenn der Bund sich stärker an der Finanzierung beteilige. Es gehe um eine "verursachungsgerechte Verteilung von Kosten".
Dynamisches System, das die Kosten anpasst an die Zahl der Geflüchteten
Rhein schlägt ein dynamisches System vor, abhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich ins Land kommen. Die Schuldenbremse auszusetzen sei aber keine Option, sagt er. Der Bund habe den "Schlüssel" in der Hand, wie viele Menschen ins Land kämen - und müsse sich auch in dem Maße an der Finanzierung beteiligen.
Migrationsgipfel im Kanzleramt - verhärtete Fronten
Die Regierungschefs der Bundesländer kommen am Montagnachmittag zu einem Migrationsgipfel im Kanzleramt zusammen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie die Zahl illegaler Einreisen verringert werden kann. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro verlangt. Die Fronten sind verhärtet.
