Ein Beamter der Bundespolizei steht am deutsch-polnischen Grenzübergang mit einer Kelle mit der Aufschrift "Halt Polizei".
Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB Download (mp3, 10 MB)

Interview - Gewerkschaft der Polizei kritisiert stationäre Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat an den Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen - so soll irreguläre Migration begrenzt werden. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, kritisiert die dauerhaften Posten etwa auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die neuen stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei es, irreguläre Einreisen zu begrenzen und Schleuserkriminalität einzudämmen, sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei und den Zoll.

Polizei-Gewerkschaft: Viele Kräfte zu binden ist wenig effektiv

 

Allerdings müsse man "das Ganze flexibel und lageangepasst" machen, so Roßkopf. Und zwar immer, wenn man Erkenntnisse habe, die auf Schleusungen hinwiesen. Wichtig sei es, "dann sporadisch aktiv zu werden und dann auch mit allen Mittel kontrollieren zu können". Aber: "Nicht dauerhaft 24/7 eine große Anzahl an Kollegen vor Ort zu haben." Das sei wenig effektiv. Er hoffe, dass diese festen Kontrollen wie etwa in Frankfurt (Oder) kein Dauerzustand werden.

Ausstattung der Bundespolizei nicht ausreichend

 

Darüber hinaus kritisiert Roßkopf, dass die Bundespolizei für die Schleuserbekämpfung nicht gut ausgestattet sei. Es fehle sowohl an Wetterschutz als auch an Räumen für Vernehmungen. Auch gibt es seinen Angaben zufolge nicht genügend Expertinnen und Experten, um beschlagnahmte Schleuserhandys auszulesen.

Auch auf rbb24inforadio.de

Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Finanzpolizei, bevor sie im Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa von Bord gehen (Bild: picture alliance / Cecilia Fabiano)
picture alliance / Cecilia Fabiano

Interview - Migrationsforscherin: Grenzkontrollen sind sinnvolles Instrument

Die EU steht vor der Reform ihres Asylsystems. Zukünftig soll es schärfere Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung von Geflüchteten geben. Migrationsforscherin Victoria Rietig erklärt Vor- und Nachteile von Grenzkontrollen. Zudem bemängelt sie die deutschen Prozesse bei der Rückführung.

Polizeibeamte stoppen an der grenze zwischen Polen und Brandenburg einen Kleintransporter bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität (Bild: picture alliance/dpa | Patrick Pleul)
picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Newsjunkies - Hier ist die Grenze! Faesers neue Flexibilität

Beobachtet man die politischen Debatten dieser Tage, fühlt man sich fast an das Jahr 2015 zurückerinnert, als viele Geflüchtete auf einmal nach Deutschland kamen. Obergrenzen und die Frage um stärkere Grenzkontrollen erhitzen wieder die Gemüter. Nancy Faeser steht als Bundesinnenministerin unter Druck. Sie hat ihre Pläne jetzt vorgestellt. Martin Spiller und Christina Fee Moebus fragen sich: Platzt der Traum vom grenzenlosen Europa?