Interview - Matz (SPD): Pro-palästinensische Hetz-Postings müssen verfolgt werden
Die Sicherheitslage in Berlin ist angespannt. Es gibt pro-palästinensische Demonstrationen und der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde verschärft. Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnt eine Strafverfolgung von Postings an: "Da werden Lügen verbreitet, da wird gehetzt."
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich an diesem Montag mit den pro-palästinensischen Demonstrationen in der Stadt. Angesichts des Terrors in Israel sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: "Auch bei uns werden die schwierigsten Momente noch kommen." Für all dieses Leid sei die Terrororganisation Hamas verantwortlich, betont Matz.
Berliner Polizei stark gefordert
Die Berliner Polizei sei grundsätzlich gut aufgestellt, habe aber viel zu schultern, so Matz. Gegebenenfalls müsse die Bundespolizei bei der Verhinderung von Antisemitismus unterstützen. Am Potsdamer Platz hatten sich am Sonntag etwa 1000 pro-palästinensische Demonstranten versammelt. Nach Angaben eines Polizeisprechers riefen sie antisemitische Parolen. Daraufhin wurde die Versammlung aufgelöst. Ursprünglich war eine Mahnwache mit etwa 50 Teilnehmern angemeldet und genehmigt.
Augenmerk auf Propaganda im Netz
Matz lenkt auch das Augenmerk auf das Internet, wo viel Propaganda stattfinde: Oft seien Postings nicht anonym, sondern kämen von Menschen, die bekannt seien und eine große Followerzahl haben. "Nicht alles, was dort gesagt wird, ist so in der Form auch zulässig." Die Strafverfolgung müsse genau hingucken. "Da werden Lügen verbreitet, da wird gehetzt."
