Interview - Wohin steuert die CDU in der Zuwanderungsfrage?
CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich erneut mit populistischen Aussagen über Geflüchtete für Kritik gesorgt. Julia Reuschenbach, Politologin an der FU Berlin, sieht inzwischen eine deutliche Spaltung innerhalb der Partei, wie über Zuwanderung gesprochen werden soll.
In Deutschland steigt die Skepsis gegenüber der Zuwanderung. 64 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen sich dafür aus, weniger Geflüchtete aufzunehmen. Das ist das Ergebnis des aktuellen DeutschlandTrends von Infratest dimap. Aber wie gehen die Parteien mit dieser wachsenden Skepsis in der Bevölkerung um?
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit seinen Aussagen über die angeblich üppige medizinische Versorgung für Geflüchtete deutlich über das Ziel hinausgeschossen, kritisiert die Politologin Julia Reuschenbach von der Freien Universität Berlin.
Populistische Aussagen sorgen für Spaltung
Merz' Aussage, dass Asylsuchende vom Zahnarzt versorgt werden, während deutsche Bürgerinnen und Bürger keinen Termin bekämen, sei regelrecht eine populistische Aussage, so Reuschenbach, die auch der Faktenlagen nicht standhalte. Auch die deutsche Zahnärztekammer hatte die Aussage des CDU-Chefs zuletzt als falsch bezeichnet.
Merz bediene damit leider genau die Ressentiments, die die AfD bereits seit Jahren gegen Geflüchtete schüren wolle, erklärt die Politikwissenschaftlerin. Letztlich sei das auch für die CDU selbst eine missliche Situation, weil führende Parteimitglieder immer wieder die Äußerungen ihres Vorsitzenden einordnen und erklären müssen, anstatt die programmatische Haltung der CDU in die Debatte einbringen zu können.
Reuschenbach sieht hier sogar eine Spaltung der Partei, da bei Weitem nicht alle den Kurs von Friedrich Merz mittragen würden, wie man über die Probleme in der Zuwanderung sprechen soll. Für eine Partei, die sich gerade ein neues Grundsatzprogramm gibt und die bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden will, sei das mindestens ungünstig.
