Interview - Dregger (CDU) verteidigt Demo-Verbot bei Berlin-Marathon
Die Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" hat vor dem Marathon-Wochenende in Berlin Aktionen angekündigt. Die Senatsinnenverwaltung und die Berliner Polizei haben Proteste bei der Veranstaltung verboten. Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßt das und vergleicht die Klimaaktivisten mit "Reichsbürgern".
Burkard Dregger sitzt für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und ist dort Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Er hält das Protest- und Aktionsverbot für den Berlin-Marathon am Wochenende für gerechtfertigt. Aus seiner Sicht ist es ein "unangemessenes Ziel", eine sportliche Großveranstaltung zu stören. Deshalb sei es richtig, dass Polizei und Justiz an diesem Wochenende Recht und Ordnung durchsetzen wollen.
Dregger will "mit Konsequenz" gegen die "Letzte Generation" vorgehen
Weiter sagt Dregger: "Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls insoweit nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseits ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung dieses Staates ignoriert."
Als Ausweg aus der verhärteten Situation zwischen Klimademonstranten der „Letzten Generation“ und dem Rechtsstaat sieht Dregger "Konsequenz". "Und Konsequenz heißt, dass wir durchhaltefähig sein müssen, dass Polizei und Justiz ihren Job machen. Und wir als Politik immer gesprächsbereit sind, über die Inhalte – nicht über die Form des Protestes – sondern über die Inhalte des Klimaschutzes."
