Interview - Giffey (SPD): Sondervermögen für Klimaschutz kommt Ende Juli
Der Berliner Senat hat den Entwurf für einen neuen Doppelhaushalt beschlossen. Vorgesehen ist auch ein Sondervermögen für den Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liege auf dem Verkehr, sowie auf der Energieeffizienz von Gebäuden und erneuerbaren Energien, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Am Dienstag hat der Berliner Senat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Er sieht für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von rund 39 und 2025 dann 40 Milliarden Euro vor.
Zudem solle in zwei Wochen das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz beschlossen werden, erklärt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche: Gebäudeenrgieeffizienz, erneuerbare Energien, Verkehr und die Transformation der Wirtschaft.
Giffey: Wollen mehr Radwege
Der Verkehr sei ein Schwerpunktthema, so Giffey. "Wir wollen mehr und sichere Radwege, aber wir wollen auch in den öffentlichen Nahverkehr investieren", so die Senatorin. Die Mittel für das 29-Euro-Ticket seien im Haushalt vorgesehen mit 300 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. "Und wir werden auch ganz besonders das Thema Ausbau von Tram- und U-Bahnstrecken angehen."
Bei der Transformation der Wirtschaft gehe es vor allem darum, auf nachhaltige Produktion umzustellen. Viele Unternehmen seien hier schon auf einem guten Weg. Außerdem will die Wirtschaftssenatorin auch die Gründung von neuen Unternehmen stärker unterstützen, insbesondere von Frauen. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft stark ist, [...] nur dann werden wir auch alles, was wir uns sozialpolitisch wünschen, bezahlen können", sagt Giffey.
