Nach Meinung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) sind die Voraussetzungen gegeben, um die Partei AfD per Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Sie habe inzwischen das Ziel der "Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und gehe dabei "planvoll" vor, sagt der Autor der Analyse Hendrik Cremer.

AfD sei "in Gesamtheit eine rechtsextreme Partei"

Insgesamt habe die Partei einen "Grad an Gefährlichkeit erreicht", die ein Verbot rechtfertigen würde. Sie konzentriere sich auf ein "national-völkisches" Narrativ, so Cremer. Es sei ersichtlich, dass es sich bei der AfD "in der Gesamtheit um eine rechtsextreme Partei handelt" - sie habe sich in den vergangenen Jahre zunehmend radikalisiert. Deswegen sei eine "strikte Abgenzung von der AfD" durch die anderen Parteien notwendig.

Bemühungen gegen Artikel 1 des Grundgesetzes

Insgesamt bemühe sich die AfD darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen, heißt es in der Analyse des Instituts. Im Grundgesetz steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Unter dem Titel "Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik" heißt es weiter: "Es ist von elementarer Bedeutung für die Verteidigung der unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch auf staatlicher Seite zunimmt und staatliche und politische Akteure entsprechend handeln." Dieser Gefahr könne nur effektiv begegnet werden, "wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen".

(mit dpa)