Interview - Kühnemann-Grunow (SPD): Mit Razzia übers Ziel hinausgeschossen
Unter anderem in Berlin hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" gegeben. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, findet dieses Vorgehen gegen die Gruppe nicht angemessen. Man müsse eher miteinander ins Gespräch kommen.
In sieben Bundesländern hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei der Gruppe "Letzte Generation" gegeben. Vier Räume wurden in Berlin durchsucht. SPD-Politikerin Melanie Kühnemann-Grunow meint, dass damit "übers Ziel hinausgeschossen" worden sei. Das Ziel der Gruppe, für den Klimaschutz einzutreten, sei "überhaupt nicht kriminell". Wenn man hierbei überhaupt von Straftaten sprechen könne, sei es die Nötigung von Autofahrerinnen und -fahrern.
Kühnemann-Grunow: "Dennoch teilen wir alle das Anliegen der 'Letzten Generation'"
Es sei völlig klar, dass es nichts bringe, sich über die Klebeaktionen aufzuregen, sagt die Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. "Ob jemand zur Rechenschaft gezogen wird, wird im Rechtsstaat nach geltenden Gesetzen entschieden und ich glaube, dass es im Moment da überhaupt keinen politischen Handlungsbedarf gibt."
Stattdessen ist Kühnemann-Grunow dafür, die Anliegen der Gruppe ernst zu nehmen: "Ich denke, dass wir insgesamt miteinander ins Gespräch kommen müssen." Der Staat dürfe sich zwar nicht erpressen lassen. "Dennoch teilen wir alle das Anliegen der 'Letzten Generation', wir wollen auch, dass Berlin klimaneutral wird", sagt die SPD-Politikerin.
