Interview - Herrmann (CDU): Klimaproteste gefährden sozialen Frieden
Fast täglich blockieren Klimaaktivisten in Berlin den Stadtverkehr. Die CDU will deshalb den Präventivgewahrsam auf fünf Tage ausweiten. Davon erhoffe man sich, dass weitere Blockaden verhindert und andere Aktivisten abgeschreckt werden, sagt Alexander Herrmann, CDU-Sprecher für Justiz und Recht.
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage ausweiten zu wollen.
CDU will Präventivgewahrsam auf fünf Tage ausweiten
Man erhoffe sich davon, dass weitere Blockaden verhindert werden könnten, weil Demonstrierende sich dann für fünf Tage nicht an Aktionen beteiligen können, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Alexander Herrmann. "Und es hat natürlich auch eine präventive Wirkung, indem vielleicht der ein oder andere sich vorher überlegt, ob es das wert ist, oder ob es nicht sinnvollere, demokratische Wege gibt, um sich für den Klimaschutz zu engagieren."
Die "Letzte Generation" habe bisher nichts für den Klimaschutz getan. "Im Gegenteil: Sie spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt", so Herrmann.
