Interview - Politologe: Schwarz-Rot startet mit schwerer Hypothek
Am Donnerstag wird in Berlin die neue schwarz-rote Regierung vereidigt. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht ein Problem darin, dass fast die Hälfte der SPD-Mitglieder lieber mit Grünen und Linkspartei weiterregiert hätten. Das sei eine schwere Hypothek für die Koalition.
Unmittelbar nach der Berliner Wiederholungswahl galt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner trotz gewonnener Wahl als aussichtslos in Bezug auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Immerhin hatte Rot-Grün-Rot noch immer eine komfortable Mehrheit, um unter Franziska Giffey weiter zu regieren. Wenige Monate später sieht alles ganz anders aus: Schwarz-Rot regiert bald Berlin – und der Regierende Bürgermeister heißt Kai Wegner.
Mediale Kampagne gegen Rot-Grün-Rot
Auch der Politologe Albrecht von Lucke, Redakteur der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", war sich anfangs sicher: "Wegner hat keine Chance, eine Koalition zu bilden!" Dass es ihm nun doch gelungen ist, hat für ihn mehrere Gründe. Zum einen habe es eine mediale Kampagne insbesondere der Springer-Presse gegeben, die einer erneuten rot-grün-roten Koalition jede Legitimation abgesprochen hatte: "Es war davon die Rede, dass es unanständig wäre, wenn Kai Wegner nicht zum Bürgermeister gewählt würde."
Zum anderen sei die Entscheidung von Franziska Giffey, eine Koalition mit der CDU einzugehen und dafür sogar ihren Bürgermeister-Posten zu räumen, eine strategische gewesen, so von Lucke. Mit Bettina Jarasch habe es keine Basis gegeben. Die "Geburtsurkunde" der neuen Koalition sei aber gewesen: "Sie sah die Möglichkeit, aus einer eher schwach beleumundeten […] Koalition […] rauskommen zu können, um sich jetzt in der neuen Koalition mit der CDU so stark zu profilieren, um dann bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf zu nehmen und dann ihrerseits zu werden."
Viele in der SPD "mit der Faust in der Tasche"
Der Verzicht Giffeys sei allerdings auch gleichzeitig der Verzicht der gesamten SPD – und somit die große Hypothek dieser Koalition, sagt der Politologe: Fast die Hälfte der SPD-Mitglieder hätten eine geballte Faust in der Tasche, "weil viele in dieser SPD nach wie vor der Meinung sind: Wir hätten lieber mit Roten und Grünen weiterregiert".
Inhaltlich und personell habe allerdings die CDU große Abstriche gemacht, um die Koalition zu ermöglichen. Auch das könnte noch ein Problem werden, sagt von Lucke: "Die Konfliktpunkte sind ja weiter da, beispielsweise ganz wichtig der Ausbau der A100. Diese Punkte werden weiterhin für böses Blut in Reihen der SPD-Linken sorgen."
