Interview - Schubert (Linke): Wollen Regierung unter Druck setzen
In Berlin stehen die Zeichen auf eine schwarz-rote Koalition - Rot-Grün-Rot könnte ab Donnerstag Geschichte sein. Ihre Partei werde alles tun, um die Regierung in sozialen Belangen unter Druck zu setzen, sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken.
Die Vorsitzende der Berliner Linken Katina Schubert kündigt an, dass sich ihre Partei als kämpferische Opposition im Abgeordnetenhaus aufstellen wird. "Wir werden alles geben, diese Regierung unter Druck zu setzen."
Sozialer Wohnungsbau, Gerechtigkeit und Klimaschutz
Im Vordergrund stehe, dass sich die Linke mit aller Kraft für die sozialen Belange der Stadt einsetzen werde, so Schubert. Dabei gehe es etwa um die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen, um sozialen Wohnungsbau und den Schutz für Mieterinnen und Mieter. Außerdem seien die Ausbildungumslage, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz wichtige Punkte. Zu Beginn werde es direkt losgehen mit der Aufstellung des Haushalts.
Schwarz-Rot auf der Zielgeraden für Berlin
Auf dem Weg zur neuen Berliner Landesregierung steht die Entscheidung der CDU auf einem Parteitag an. Bei der SPD war das Ergebnis des Mitgliedervotums bekanntgegeben worden: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent hat für den schwarz-roten Koalitionsvertrag gestimmt.
