Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den "TTIP Leaks" unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei "einhellige Meinung" der gesamten Regierung.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert. Grundsätzlich merkte er zu den in den "TTIP Leaks" dokumentierten US-Forderungen an: "Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse." Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und  Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine durch TTIP gestärkte Konjunktur bedeutet aus Sicht der TTIP-Anhänger auch einen gestärkten Arbeitsmarkt. TTIP sichere Aufträge und damit Jobs. Laut einer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Studie des Ifo-Institutes werden allein in Deutschland dank TTIP rund 110.000 neue Stellen geschaffen, außerdem werde das reale Einkommen langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen.

Eine andere These der Befürworter: TTIP lässt die Preise purzeln. Durch den Wegfall der Zölle werden die Produkte günstiger.

Außerdem hoffen die Befürworter, dass sich die durch das Abkommen angeglichenen Standards im Handel zwischen der EU und den USA auf den internationalen Markt auswirken. Andere Länder müssten also sprichwörtlich mitziehen, um mitzuhalten.

TTIP sichere keine Jobs, es gefährde sie sogar. Durch den erleichterten Marktzugang für US-Unternehmen auf dem europäischen Markt werde eine verschärfte Konkurrenz geschaffen, was bei EU-Konzernen zu Umsatzeinbußen und demzufolge auch zu Stellenstreichungen führen könne. Kritische Forscher bemängeln zudem, dass das versprochene Wirtschaftswachstum runtergerechnet pro Jahr nur ein Plus von 0,05 Prozent bringen würde.

Auch der Bund der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (AKP) befürchtet den Verlust von Aufträgen, die künftig eher an die USA vergeben werden könnten. Den TTIP-Kritikern zufolge könnte ein solcher Effekt vor allem Dritt- und Schwellenländer treffen und sie wirtschaftlich vom Markt verdrängen. Dadurch werde TTIP die Kluft zwischen Arm und Reich noch vertiefen.

Angeglichene Standards bedeuten in den Augen der TTIP-Gegner das Risiko, dass Regelungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich zugunsten der Wirtschaft aufgeweicht werden. Hier hat die EU teils aber bereits eingelenkt und will beispielsweise auch künftig den Import des sogenannten Chlorhühnchens verbieten.

Nach Ansicht der Kritiker könnte TTIP Unternehmen auch rechtlich mehr Druckmittel in die Hände geben. Denn ein Konzern kann im Rahmen des Investitionsschutzabkommens (ISDS) Klage gegen einen Staat einreichen, wenn er sich in seinen Rechten diskriminiert sieht. Diese Klage würde dann vor einem Schiedsgericht geklärt werden. Kritiker glauben, Firmen könnten diesen Umstand ausnutzen, um Gesetze unter Androhung einer Klage zu verhindern oder zu verwässern.

(Quelle: tagesschau.de)