- Direktwahl - Was sagen die Fraktionen?
Warum geht in brandenburgischen Städten, was in Berlin nicht geht? Während die Oberbürgermeister von Potsdam, Cottbus oder der Stadt Brandenburg direkt von ihren Bürgern gewählt werden, bestimmen in Berlin gut 17.000 SPD-Mitglieder, wer neuer Regierender Bürgermeister und Nachfolger von Klaus Wowereit werden soll. Eine Direktwahl durch alle Berlinerinnen und Berliner ist nicht vorgesehen.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop schmeckt so gar nicht, was die SPD der Stadt unter dem Label "Mehr Demokratie" auftischt:
"Mehr Beteiligung ist natürlich immer gut und schön, aber Beteiligung soll dann für alle gelten,"
... und nicht nur für diejenigen, mit dem richtigen Parteibuch, findet die Oppositionspolitikerin und weiß sich darin einig mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Udo Wolf. Er hat ohnehin nur Spott für die Mitgliederbeteiligung der SPD übrig, eine Casting-Show in einem Erbfolgeprozess sei das, meint Wolf und plädiert für einen klaren Schnitt.
Udo Wolf: "Der sinnvolle weg ist, dass man Neuwahlen hat und auf der Grundlage einer politischen Programmatik und eines Personalkonzeptes die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lässt, wie das Parlament zusammengesetzt ist."
Was zugegebenermaßen auch keine Direktwahl wäre. Die fordern nicht einmal die Piraten. Auch wenn die Parlaments-Newcomer in Sachen Basis-Beteiligung und Teilhabe Vorreiter sind oder gerade weil sie Vorreiter sind, hält ihr Fraktionsvorsitzender Martin Delius wenig davon, den Blick auf eine Bürgermeister-Direktwahl zu verengen:
Martin Delius: "Wenn man sich an allen Stellen - auch zu Recht - darüber echauffiert, dass Berlinerinnen und Berliner nicht direkt eingebunden werden, muss man sich die Frage gefallen lassen, ob es dann nicht sinnvoll wäre, eine präsidiale Demokratie einzuführen."
Zumal das Grundgesetz die Direktwahl eines Ministerpräsidenten nicht kennt.
Ein Regierender Bürgermeister von Berlin ist aber anders als Oberbürgermeister in anderen Städten gleichzeitig Ministerpräsident. Und als solcher hängt er vom Abgeordnetenhaus ab, gibt SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Raed Saleh zu bedenken. Man stelle sich nur einmal vor: "Ein Regierender Bürgermeister wird direkt vom Volk gewählt und er hat dann Entscheidungen, die er durchsetzen will, aber permanent keine Mehrheit im Parlament - das ginge nicht lange gut. Deswegen glaube ich, dass unser System ein gutes ist. Wir sagen, wir wählen Parteien, und Parteien wählen dann im Parlament den Regierenden Bürgermeister."
Die Einwände kennt und teilt die Grüne Ramona Pop. Doch sie macht ebenso deutlich, dass sich Personen, Parteien und Projekte nicht immer so klar voneinander trennen lassen: "Wenn man sich die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus betrachtet, hatte man tatsächlich den Eindruck, dass die Berlinerinnen und Berliner über ihren Bürgermeister abgestimmt haben. Es wurde ja nicht die SPD plakatiert, sondern Klaus Wowereit, und der wurde auch offensichtlich von den Berlinerinnen und Berlinern dann auch gewählt."
Bei der nächsten Wahl 2016 dürfte es ähnlich ablaufen. Vorher dürfen die Berlinerinnen und Berliner aller Voraussicht nach über ein Großprojekt entscheiden: Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass die Bürger das letzte Wort in Sachen Olympia haben sollen.
