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Noch immer ist die EU völlig zerstritten in der Frage, wie mit geflüchteten Menschen umgegangen werden soll. Wenn keine gemeinsame Lösung möglich sei, brauche es Absprachen zwischen solidarischen Ländern, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.
Europa könne kaum weiter von einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik entfernt sein, so Sippel. Allenfalls die Bereitschaft vieler Kommunen, neue Menschen aufzunehmen, stehe der Uneinigkeit auf europäischer Ebene entgegen. "Das zeigt, dass in den letzten Jahren viele Strukturen geschaffen wurden, die wir jetzt nutzen können", sagt Sippel.
"Seehofer muss ich Fragen lassen, wo sein humanitärer Ansatz bleibt"
Die EU-Kommission versuche im Moment, eine Verteilung von Geflüchteten mit anderen Formen der Solidarität zu kombinieren, "das heißt, wenn einige Länder gar nicht mitmachen wollen, sie in anderer Weise zur Verantwortung zu ziehen". Man komme einen großen Schritt weiter, wenn sich wenigstens ein Teil der EU-Staaten zur Aufnahme und Verteilung von geflüchteten Menschen bereit erklärten.
Sippel kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf dafür, dass er die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten von Kommunen und Städten bisher ablehnt. "Herr Seehofer muss sich fragen lassen, wo sein humanitärer Ansatz bleibt und wo eigentlich das C in CDU noch zu erkennen ist", sagt die migrationspolitische Sprecherin der SozialdemokratInnen im Europaparlament.
Legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen
Angesichts der Explosionskatastrophe in Beirut helfe es nichts, ängstlich auf den Libanon zu starren und sich vor einer erneuten Flüchtlingswelle zu fürchten, meint Sippel. "Stattdessen müssen wir helfen und das Ganze besser organisieren." Sie sei optimistisch, dass es Fortschritte bei der legalen Migration in den Arbeitsmarkt geben könne. "Denn wir erleben ja, dass viele der Migranten, die keinen Asylgrund haben aber bei uns arbeiten wollen, auch Arbeit finden", sagt Sippel. Die EU müsse daher sowohl die legale Zuwanderung als auch das Asylsystem mit einer Verteilung auf viele Mitgliedsstaaten besser organisieren.