Wahl Ministerpräsident in Thüringen, Kemmerich und Höcke (Bild: imago images/ Star Media)
Bild: imago images/ Star Media

- Politischer Tabubruch in Thüringen

Die Wahl zum neuen Thüringer Minsterpräsidenten hat überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich gewonnen. Es zeichnet sich ab: Das konnte nur mit Unterstützung der AfD gelingen. Der MDR-Korrespondent Uli Sondermann-Becker fasst die Lage zusammen.

Reaktionen auf Kemmerichs Wahl

+++ Reaktionen aus Thüringen +++

Matthias Hey, Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion gegenüber dem MDR
"Die SPD arbeitet unter diesen Bedingungen nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammen. Das ist bedenklich und für die Partei ein absoluter Tiefpunkt."

Mike Mohring, Vorsitzender der Thüringer CDU gegenüber dem MDR
"Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling auf Twitter
"Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!"

+++ Weitere Reaktionen +++

FDP-Vize Wolfgang Kubicki
"Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend."

Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter
"Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten #Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten #Höcke und der #AfD?Das ist ein #Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die #FDP und #CDU müssen jetzt einiges erklären."

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag auf Twitter
"Rot-Rot-Grün in #Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an #Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei! #Ramelow"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter
"Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen "

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
"Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten."

(Quelle: dpa, mdr.de)

Wie geht es weiter in Thüringen?

  • Ist das Ergebnis gültig?

  • Was heißt das für Thüringen?

  • Bildung von Mehrheiten

  • Kommen Neuwahlen?

  • Neue Koalitionsverhandlungen?

  • Wird die SPD mitregieren?

  • Ist eine Expertenregierung die Lösung?

Hintergrund: Der Wahl-Krimi in Thüringen

Offenbar wurde Thomas Kemmerich (FDP) durch ein taktisches Manöver der AfD ins Amt gewählt. Die AfD hatte in allen drei Wahlgängen den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen geschickt, im dritten Wahlgang aber offensichtlich geschlossen für Kemmerich gestimmt.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring sagte, dass Kemmerich deutlich machen müsse, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt". Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe. Auf eine Mehrheit kam der FDP-Politiker in geheimer Wahl mutmaßlich aber nur mit Hilfe der AfD, der zweitstärksten Fraktion. Darauf angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

Die FDP hatte noch bei der Landtagswahl im Oktober 2019 tagelang um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Die Partei erhielt 5,0 Prozent der Stimmen.

(Quelle: mdr.de, Stand 05. Februar 2020)