Vergleich der Wahlprogramme

• CDU/CSU

  Die Union verspricht Steuerentlastungen für alle: Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, greift aber später als bislang bei einem Einkommen von 60.000 Euro. Und: Die Abschaffung des Soli soll schrittweise und möglichst schnell kommen, heißt es im Wahlprogramm. Eine extra Steuer für Superreiche wollen CDU und CSU nicht. Insgesamt will die Union beim Thema Steuern nur wenig ändern.

  SPD

  Die SPD will Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Statt des Ehegattensplittings soll es einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Der Soli für untere Einkommen fällt weg, der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent. Zahlen muss ihn, wer als Single mindestens 76.200 Euro zu versteuerndes Einkommen hat. Vermögende sollen durch eine Reichensteuer zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

  Die Linke

  Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet, dafür obere stärker belastet werden. Steuerfrei sind 1.050 Euro im Monat. Wer unter 7.100 Euro brutto im Monat verdient (Single, Steuerklasse I), zahlt weniger Einkommenssteuer, alle anderen mehr. Durch eine Reichensteuer fallen oberhalb von 260.000 Euro Jahreseinkommen 60%, oberhalb einer Million Euro 75% Einkommenssteuer an. Auf Vermögen von über einer Million Euro sind 5% Steuern fällig.

  Bd90/Grüne

  Die Grünen wollen ein gerechtes Steuersystem. Sie kritisieren, dass Personen, die arbeiten höhere Steuern zahlen, als Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Ihr Vorschlag: beide Einkommen gleich zu besteuern. Vermögende wollen die Grünen zudem stärker zur Kasse bitten. Konkret über eine ergiebige aber umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Wer mehr verdient als 100.000 Euro pro Jahr muss mit einem höheren Spitzensteuersatz rechnen.

  FDP

  Die FDP macht ihrem Namen als Steuersenkungspartei alle Ehre. Um 30 Milliarden Euro will sie die Bürger entlasten, unter anderem will sie den Soli bereits 2019 komplett abschaffen. Außerdem soll der Steuersatz für niedrige und mittlere Einkommen sinken, die Kinderfreibeträge sollen angehoben werden. Auch die großen Einkommen will die FDP entlasten. Niemand soll für Steuern und Sozialabgaben mehr als 50 Prozent seines Einkommens zahlen, fordern die Liberalen.

  AfD

  Die AfD will das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Die Leitidee: Die Belastung darf nicht ausgeweitet werden. Dazu will sie eine "Abgabenbremse" im Grundgesetz festschreiben. Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent sinken, das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abgeschafft werden. Kleine und mittlere Einkommen will die AfD durch Anhebung des Grundfreibetrags entlasten, Vermögende durch Abschaffung der Erbschaftssteuer.

• CDU/CSU

  In Sachen Sozialversicherung findet sich wenig im Unionswahlprogramm. Einen Systemwechsel in der Krankenversicherung lehnen CDU und CSU ab – höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer bezahlen. Und beim Thema Rente hat die Union keine konkreten Vorschläge – sie will vielmehr eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die bis Ende 2019 Vorschläge machen soll.

  SPD

  Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Beim Krankenversicherungsbeitrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil zahlen. Das derzeitige Rentenniveau soll bleiben, der Beitragssatz bis 2030 auf maximal 22 Prozent steigen. Länger arbeiten müssen um in Rente zu gehen, schließt die SPD aus. Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt, aber wenig verdient hat, soll eine Solidarrente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.

  Die Linke

  Das Hartz-IV-System wird abgeschafft und ersetzt durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Kürzungsmöglichkeiten – in dieser Höhe liegt auch die "solidarische Mindestrente". Eine Kinder-Grundsicherung soll vor Armut und Ausgrenzung schützen. Die Lebensverhältnisse, Löhne sowie die Renten im Osten werden an das Westniveau angepasst. Das Rentenniveau soll wieder auf 53% steigen. Mieterhöhungen werden gestoppt, jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut. In eine "solidarische Gesundheitsversicherung" zahlen alle ein, wodurch nach Ansicht der Linken die Beiträge sinken.

  Bd90/Grüne

  Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt sollen deshalb auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Sie setzen sich dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Außerdem fordern die Grünen eine aus Steuern finanzierte Garantie-Rente für alle, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben. Bei der Krankenversicherung wollen die Grünen, dass die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Beiträge zahlen.

  FDP

  Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüssen zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen. Außerdem soll jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente geht – vorausgesetzt, seine Rentenansprüche liegen oberhalb des Existenzminimums.

  AfD

  Bei der Rente setzt die AfD auf ein Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Erziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet aber wenig verdient hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Bei der Krankenversicherung fordert die AfD die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

• CDU/CSU

  Im Unionswahlprogramm findet sich die Forderung nach 15.000 zusätzlichen Polizisten, außerdem soll es mehr Videoüberwachung geben. Sicherheitsbehörden sollen einfacher und mehr Zugriff auf vorhandene Daten bekommen, wenn es um schwere Straftaten geht. Und: Die Schleierfahndung, also Personenkontrollen ohne Verdacht, sollen bundesweit möglich werden. Außerdem will die Union mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung ausgeben: Bis zum Jahr 2024 sollen es zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sein.

  SPD

  Die SPD fordert 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. An den Bahnhöfen soll es mehr Bundespolizei und Videoüberwachung geben. Gegen Islamismus und Rechtsextremismus wollen die Sozialdemokraten mit mehr Prävention vorgehen. Bei der Bundeswehr sollen Personal- und Materiallücken geschlossen werden. Einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung will die SPD nicht mittragen, die Rüstungsexporte will sie eindämmen.

  Die Linke

  Der Personalmangel bei der Polizei soll beseitigt werden – die Beamten werden im Stadtbild und in sozialen Netzwerken präsent und ansprechbar sein und von "sinnlosen Aufgaben befreit". Sicherheitsbehörden will die Linke stärker demokratisch kontrollieren und Bürgerrechte stärken – etwa die Freiheit vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Die Bundeswehr wird schrittweise aus Auslandseinsätzen abgezogen, abgerüstet, die Militärausgaben sinken deutlich. Bundeswehr-Einsätze im Innern lehnt die Linke entscheiden ab.

  Bd90/Grüne

  Bei der inneren Sicherheit lehnen die Grünen es ab, immer weiter die Gesetze zu verschärfen. Ihr Mittel gegen Kriminalität und Terror: Prävention und die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Dazu gehört nach ihrer Ansicht vor allem eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei, eine bessere internationale Zusammenarbeit und gezielte Überwachung statt, wie es im Programm heißt, "massenhaftes Ausspähen". Die Grünen sagen Nein zum NATO-Plan, 2% des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben.

  FDP

  Die FDP will mehr Geld für Polizei und Justiz. Sicherheit sei neben Bildung und Infrastruktur DIE Kernaufgabe des Staates. Polizei und Justiz sollen technisch besser ausgestattet werden: Elektronische Akten bei der Justiz, Tablets und Smartphones für die Polizei. Das Speichern von personenbezogenen Daten und eine lückenlose Überwachung lehnt die FDP ab – Privates muss privat bleiben, lautet der Grundsatz.

  AfD

  Die AfD will die Bundespolizei stärken und die Fahndungsmöglichkeiten verbessern: durch mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die Auswertung von DNA-Spuren nach körperlichen und geographischen Merkmalen. Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf 12 herabsetzen, den Zugang zum Waffenschein erleichtern. Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Aufbau eines Grenzschutzes. Um Zuwanderung zu stoppen, will die AfD die Grenzen schließen.

• CDU/CSU

  Die Union setzt auf ein höheres Kindergeld und verspricht ein Plus von 25 Euro im Monat. Außerdem sollen Familien mit einem Baukindergeld unterstützt werden, wenn sie sich eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen. Vage formuliert sind Ideen für ein Lebensarbeitszeitkonto oder flexiblere Arbeitszeiten. Einen gesetzlichen Anspruch, dass Männer und Frauen gleich verdienen, plant die Union nicht.

  SPD

  Die SPD will eine Familienarbeitszeit einführen, die Eltern, aber auch Pflegenden, ermöglicht, weniger zu arbeiten. Die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft, die Bafög-Leistungen verbessert werden. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen zusammengeführt und nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden. Ein Lohngleichheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen die gleiche Bezahlung für die gleiche Leistung bekommen.

  Die Linke

  Familienpolitik soll "allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst" ermöglichen. Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – die Kitas bekommen flexiblere Öffnungszeiten. Bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes stehen Eltern unter einem besonderen Kündigungsschutz. Alleinerziehende sollen besonders gefördert, der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes oder dem Ausbildungsabschluss gezahlt werden. Das Elterngeld soll steigen.

  Bd90/Grüne

  Kern des grünen Wahlprogramms für Familien ist ein 12 Milliarden Euro Entlastungspaket. Ziel ist alle Kinder gleich gut zu unterstützen. Derzeit, so die Grünen, profitieren Eltern mit guten Einkommen stärker von der Familienförderung als etwa Alleinerziehende. Eltern mit geringem Einkommen sollen unter anderem einen höheren Kindergeldbonus erhalten. Die Elternzeit wollen die Grünen durch eine "Kinderzeit-Plus"-Zeit ersetzen. Die arbeitsfreie Zeit kann genommen werden, bis die Kinder 14 sind.

  FDP

  Die FDP will ein Kindergeld 2.0 einführen: Es soll die bisherige Sozialleistungen für Kinder wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine ersetzen. Das Kindergeld 2.0 soll ausschließlich den Kindern zugutekommen, nicht den Erziehungsberechtigten. Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit soll Familie und Job leichter vereinbar machen. Einseitige Familienmodelle lehnt die FDP ab. Steuerklasse V will sie deshalb abschaffen.

  AfD

  Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Diese soll finanziell gefördert werden. Darüber hinaus will die Partei die Rechte von Vätern stärken. Die Schule soll Regeln zu Partnerschaft, Haushalt und Erziehung vermitteln. Im Fall einer Scheidung will die AfD, dass bei den Folgen eheliches Fehlverhalten stärker berücksichtigt wird.

• CDU/CSU

  Die Union will vor allem beim Fachkräftemangel ansetzen: Dazu sollen junge Erwachsene wenn nötig nachqualifiziert werden, ein eigenes Gesetz soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern – sie brauchen allerdings einen konkreten Arbeitsplatz. Für den Nachwuchs setzt die Union auf einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Im Bereich der Forschung sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands steigen. Derzeit liegt der Anteil bei drei Prozent

  SPD

  Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister – dafür setzt sich die SPD ein. Die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut werden. Kinderrechte will die Partei im Grundgesetz verankern und alle politischen Maßnahmen auf Auswirkungen für Jugendliche prüfen. Schon 16-Jährige sollen nach dem Willen der SPD bei der Bundestagswahl mit abstimmen können. Die Sozialdemokraten fordern eine Mindestausbildungsvergütung und wollen das Bafög verbessern.

  Die Linke

  Gleiche Chancen auf und gleicher Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft lautet das Kernversprechen. Konkret: Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – mehr Personal für Bildung und Erziehung, das BaföG soll aufgestockt, Schulgebäude saniert werden. Außerdem will die Linke Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenlose Verpflegung in Kita und Schule sowie die kostenfreie Beförderung mit Schulbussen.

  Bd90/Grüne

  Die Grünen wollen faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft. Im Wahlprogramm werben sie deshalb dafür mindestens sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bildungseinrichtungen zu investieren. In den nächsten 5 Jahren wollen die Grünen zehn Milliarden Euro bereitstellen, um 10.000 Schulen fit für die Zukunft zu machen. Für Kitas wollen sie gesetzliche Qualitätsstandards und mehr Erzieherinnen.

  FDP

  Im Wahlprogramm der FDP steht Bildung an erster Stelle: Das Ziel: die weltbeste Bildung für jeden. Mit mehr Geld, mit Digitalisierung, einheitlichen Standards und einer Garantie, dass kein Unterricht ausfällt. Zwischen Kindergärten, Schulen und Unis wollen die Liberalen mehr Wettbewerb. Dazu soll jedes Kind Bildungsgutscheine erhalten, über die die Bildungseinrichtungen sich finanzieren. Bafög soll elternunabhängig werden. 15 Prozent aller Studierenden sollen leistungsabhängige Stipendien erhalten. Die Unis sollen Studiengebühren erheben dürfen, aber erst nach erfolgreichem Studium und einkommensabhängig.

  AfD

  Kinder unter drei Jahren sind aus Sicht der AfD bei ihren Eltern am besten aufgehoben. Deshalb will die Partei die elterliche Betreuung finanziell unterstützen. Das differenzierte Schulsystem will die AfD beibehalten, Inklusion lehnt sie ab. Die Bologna-Reformen will die AfD zurückdrehen und Diplom und Magister wieder einführen.

• CDU/CSU

  CDU und CSU setzten stark auf die Tarifpartner, sprich Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmer-Vertretungen. Missbräuche bei Befristungen sollen verhindert werden. Um Beruf und Elternschaft besser unter einen Hut zu bekommen, ist ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geplant – ab einer bestimmten, nicht genannten Betriebsgröße. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierung und Vermittlung geben, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

  SPD

  Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen das Recht auf Rückkehr in einen Vollzeitjob bekommen, Leiharbeiter vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Wer arbeitslos wird, soll nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung haben – und entsprechend länger Arbeitslosengeld beziehen.

  Die Linke

  Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, Minijobs und Leiharbeit sollen ausgeschlossen werden. Der Widerspruch, dass die einen Stress und Überstunden anhäufen und andere trotz intensiver Suche keinen Job finden, will die Linke durch Umverteilung auflösen. Vollzeitarbeit wird auf 30 Stunden verkürzt, es gibt ein Recht auf Feierabend. Außerdem kommt die Rente mit 65, oder (nach 40 Beitragsjahren) bereits mit 60 Jahren.

  Bd90/Grüne

  Die Grünen setzen sich für gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen aber stärker mitbestimmen können, wie viel sie arbeiten. Vorschlag der Grünen deshalb: flexible Vollzeitarbeit in einem Korridor von 30 bis 40 Wochenstunden. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genau so viel Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft. Befristungen ohne sachlichen Grund lehnen die Grünen ab. Außerdem verlangen sie verbindliche Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche.

  FDP

  Die FDP verteidigt den flexiblen Arbeitsmarkt: Dazu gehören für sie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen sollen helfen, beim digitalen Wandel mithalten zu können. Für Hartz-IV-Empfänger soll es sich mehr lohnen, etwas dazuzuverdienen. Das soll den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Liberalen setzten sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Eine feste Quote lehnen sie ab.

  AfD

  Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn und will Leiharbeit auf 15 Prozent der Belegschaft beschränken. Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten.

• CDU/CSU

  Bei der Flüchtlingspolitik erklärt die Union, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Flüchtlinge solle dauerhaft niedrig bleiben. Dazu wollen CDU und CSU auch mit afrikanischen Ländern Abkommen schließen. Abgelehnte Flüchtlinge sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan. Ein Einwanderungsgesetz hat die Union nicht in ihr Wahlprogramm geschrieben.

  SPD

  Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben, abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden – allerdings nicht nach Afghanistan. Wer mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, soll bleiben dürfen. Darüber hinaus soll ein Einwanderungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf.

  Die Linke

  "Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge" ist die Überschrift, unter der die Linke gerechte Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel fordert. Gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer soll es legale und sichere Fluchtwege nach Europa geben. Die EU-Grenzen bleiben offen für schutzsuchende Menschen. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU wird gekündigt, Flüchtlings-Auffanglager in Nordafrika will die Partei schließen. Flüchtlinge dürfen frei wählen, in welches EU-Mitgliedsland sie gehen.

  Bd90/Grüne

  Die Flüchtlingspolitik besteht für die Grünen aus vier Schritten: Fluchtursachen, wie Krieg, Vertreibung, Gewalt aber auch Folgen der Klimakrise müssen beseitigt werden. Sie fordern sichere und legale Fluchtwege, schnelle und faire Asylverfahren. Für diejenigen, die hier bleiben, wollen die Grünen eine gute Integrationspolitik. Dazu müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktgebiete, wie Afghanistan bezeichnen die Grünen als inakzeptabel. Besonders wichtig ist ihnen auch, dass Familien durch die Flucht nicht auseinandergerissen werden.

  FDP

  Die FDP bekennt sich zum Asyl für politisch Verfolgte. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Einwanderungsgesetz ein. Ein Punktesystem soll regeln, wer nach Deutschland kommen darf. Zuwanderer sollen die doppelte Staatsangehörigkeit schon nach vier, nicht erst nach acht Jahren erworben können. Spätestens in der vierten Generation sollen sich Eingebürgerte dann für einen Pass entscheiden.

  AfD

  Die Ausweisung und Ausbürgerung krimineller Ausländer hat für die AfD oberste Priorität. Für ausländische Straftäter sollen spezielle Haftanstalten außerhalb Deutschlands geschaffen werden, die unter deutscher Leitung stehen. Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Den Familiennachzug will die AfD abschaffen.

• CDU/CSU

  Die Union präsentiert sich und die Kanzlerin als Pionierin in Sachen Umweltschutz. Wachstum und Klimaschutz sehen CDU und CSU in einem Einklang, "dirigistische staatliche Eingriffe" in diesem Bereich lehnen die Parteien ab und setzen sich keine neuen Ziele. Vielmehr verweist das Wahlprogramm auf den Klimaschutzplan 2050, in dem bis zu diesem Jahr weitgehende Treibhausgasneutralität formuliert wird.

  SPD

  Die SPD bekennt sich zu den Klimaemissionszielen aus dem Pariser Klimaabkommen. Um die Ziele zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektromobilität weiter voranbringen sowie zukunftsweisende Technologien fördern.

  Die Linke

  Ein Umstieg auf erneuerbare Energien und eine ökologische Verkehrswende sollen den Klimawandel stoppen. Ein eigenes Gesetz schreibt verbindlich fest, wie weit der Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren ist. Eine Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung will die Partei beenden. Trotz Kohleausstieg, dezentraler Energieversorgung und Ausbau von Speichersystemen wird der Strompreis stärker kontrolliert – und Energie soll für alle bezahlbar sein.

  Bd90/Grüne

  Den Klimaschutz wollen die Grünen zum Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfes machen. Zentrale Forderung ist, ein Ausstieg aus der Kohleförderung. Die 20 dreckigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden. Der komplette Ausstieg soll bis 2030 organisiert werden. Ziel ist, die Energieversorgung zu 100% mit Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme zu decken. 2030 ist auch ein zentrales Datum für den Umstieg auf Elektroautos. Von da an sollen nämlich nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden.

  FDP

  Die FDP will auch beim Klimaschutz mehr Marktwirtschaft. Nur was sich am Markt durchsetzt, soll auch realisiert werden. Langfristige Subventionen einzelner Stromerzeuger lehnen die Liberalen ebenso ab wie feste Einsparziele für den Schadstoffausstoß. Die Stromsteuer soll sinken, um die Verbraucher zu entlasten. Nationale Alleingänge hält die FDP bei Klimaschutz für falsch.

  AfD

  Die AfD will das Pariser Klimaabkommen kündigen und den Klimaschutzplan aufheben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will sie streichen. Kernkraftwerke sollen bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer in Betrieb bleiben. Elektromobilität soll sich auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

• CDU/CSU

  Zum Thema Volksentscheide findet sich nichts im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Die beiden Schwesterparteien haben hier unterschiedliche Ansichten: Die CDU lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab, die CSU ist eher dafür.

  SPD

  Die SPD will die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Bei öffentlichen Petitionen soll das Quorum abgesenkt werden. Das Wahlalter will die Partei auf 16 absenken.

  Die Linke

  Die Linke will mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene – das weite die Bürgerrechte aus. Gestärkt wird dadurch der Einfluss jener, die durch Bildung, Einkommen, wegen zu viel Arbeit oder zu wenig Zeit weniger Möglichkeiten zum politischen Engagement haben. Die Linke kritisiert die Wirtschaft als weitgehend demokratiefreie Zone. Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.

  Bd90/Grüne

  Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, sagen die Grünen. Sie wollen deshalb mehr direkte Demokratie. Volksinitiative, - begehren und –entscheide sollen deshalb in die Verfassung aufgenommen werden. Die Grünen fordern auch mehr Transparenz: Parteispenden und Sponsoring müssten konsequenter als bisher offen gelegt werden. Für den Bundestag verlangen die Grünen ein Lobbyregister, um deutlich zu machen, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Das Wahlalter wollen die Grünen auf 16 Jahre senken.

  AfD

  Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Abgestimmt werden soll auch über den Verbleib in der Eurozone und ggf. der EU. Den Bundespräsidenten will sie direkt vom Volk wählen lassen.