Fragen und Antworten zur Milchkrise

• Wie ist die Lage in Deutschland?

  Bedenklich. Etwa 75 000 Milchbauern gibt es hierzulande nach Angaben des Agrarministeriums, Stand 2014. Tausende haben die Milchviehhaltung in den vergangenen Monaten aufgegeben, viele andere bangen um ihre Existenz. Erst Anfang Mai hat der Discount-Marktführer Aldi die Preise für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent heruntergesetzt - das hat Signalwirkung für den gesamten Handel. Die Erzeuger bekommen davon weniger als 30 Cent. Um kostendeckend wirtschaften zu können, müssten es nach eigener Darstellung aber 40 Cent sein. Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zahlen Molkereien den Bauern mittlerweile pro Liter Milch zwischen 17 Cent in Norddeutschland und 29 Cent in Bayern. (Quelle: dpa)

• Was wollen die deutschen Bauern?

  Finanzielle Hilfen sind natürlich willkommen und auch in Zukunft gefragt, zudem verlangen sie eine Neuregelung der Beziehungen von Milcherzeugern, Molkereien und dem Handel. Die Geister scheiden sich aber an der Milchquote. Die Quote hatte die Produktionsmenge begrenzt, lief vergangenes Jahr aber aus. Zuletzt konnten die Bauern so viel melken wie sie wollten. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) der Quote nicht nachtrauert, verlangt der BDM, finanzielle Zuschüsse an eine Verringerung der Produktion zu koppeln. Der BDM vertritt nach eigenen Angaben rund 20 000 Milchbauern.

• Was hat Brüssel bisher für die Branche getan?

  Im September 2015 einigten sich die EU-Agrarminister auf ein Notprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit sollten Finanzhilfen und Stützungsprogramme für die Agrarbranche finanziert werden. Auf Deutschland entfielen etwa 69 Millionen Euro. Im März hatte die EU zudem den Weg für freiwillige, zeitlich begrenzte Mengenreduzierungen in den EU-Staaten für Milchprodukte freigemacht. Produzenten können sich nun absprechen, ohne kartellrechtlich in Schwierigkeiten zu geraten. Der BDM kritisiert allerdings, dass diese freiwillige Mengendrosselung nur einen Flickenteppich ergebe.

• Was tut die Bundesregierung?

  Mit Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro will die Bundesregierung Deutschlands Milchbauern unter die Arme greifen. So hat es Bundesagrarminister Christian Schmidt nach einem Krisentreffen in seinem Berliner Ministerium angekündigt. Über Einzelheiten werde er noch mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel beraten.
  
  Eine neue Milchquote kommt für Schmidt nicht in Frage. Sein Credo: «Die Milchkrise muss im Markt gelöst werden.» Für die Reduzierung der Milchmenge setzt er auf Freiwilligkeit. «Es gibt nur einen Weg, wir müssen die Produktion eindämmen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Schon jetzt greift der Bund Bauern in Not finanziell unter die Arme.

• Was macht die EU-Kommission?

  Durch das russische Importembargo für EU-Agrarprodukte in Folge des Ukraine-Konflikts gingen für die heimische Branche wichtige Abnehmer verloren. Die Brüsseler Behörde verstärkt seitdem ihre Bemühungen, für die europäischen Agrarprodukte andere Märkte zu erschließen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan reist immer wieder zu Gesprächen, zuletzt war er etwa in Mexiko und Kolumbien.

• Worüber wird in Brüssel nun noch gestritten?

  Einige Kritiker halten die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend, anderen gehen sie in die falsche Richtung. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Export werde Bauern, Verbrauchern, Umwelt und den Zielländern gleichermaßen geschadet, sagt etwa der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling. Die Orientierung auf den Weltmarkt fördere die Produktion von Massenware und schade auch der Entwicklung einheimischer Märkte mit existenzsichernden Einkommen für Erzeuger in Drittländern. Nach Angaben des Milchindustrie-Verbands in Deutschland gehen 50 Prozent der Milchmenge in den Export.

  Manche EU-Staaten fordern für den heimischen Markt stärkere Mengenregulierungen und Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene. Besonders kritische Töne schlägt Paris an. Französische Bauern protestieren immer wieder besonders heftig gegen die niedrigen Preise.

• Wie soll es weitergehen?

  Für stärkere Regulierungen gibt es auf EU-Ebene derzeit wohl keine Mehrheit. Deutschland und etliche andere Länder, vor allem in Mittel- und Nordeuropa, sehen darin vielmehr Rückschritte. Eine Reihe von Ländern hat außerdem noch nicht die vollen Beträge aus dem September-Hilfspaket abgerufen, heißt es in Brüssel. Voraussichtlich im Sommer soll beurteilt werden, wie die im März verabschiedeten Maßnahmen wirken und ob eventuell weitere auf EU-Ebene nötig sind. Ende Juni ist ein weiteres Treffen der EU-Landwirtschaftsminister geplant.