Vis à vis - Klappt die nächste Berlin-Wahl besser, Herr Bröchler?
Schlangen vor der Tür und fehlende oder vertauschte Wahlzettel. Die Berliner Wahlen 2021 sind gewaltig in die Hose gegangen. Danach hieß es: So nie wieder! Aber wie weit sind die nötigen Reformen vorangekommen? Das hat Angela Ulrich den neuen Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, gefragt.
Nach den zahlreichen Pannen bei der Berlin-Wahl im September 2021 bemüht sich die Hauptstadt darum, ihre Wahlorganisation zu reformieren. Verantwortlich dafür ist seit knapp einem Jahr der neue Landeswahlleiter, der Politologe Stephan Bröchler.
Wahlalter ab 16 eine Chance für die Demokratie
In seine Verantwortung könnte bald fallen, die nächsten Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus für alle ab 16 Jahren zu organisieren. Das sehen Pläne der aktuellen schwarz-roten Berliner Regierung vor. Grundsätzlich hat der Landeswahlleiter nichts gegen eine Herabsetzung des Wahlalters einzuwenden. Allerdings sollte die nicht aus Gründen der kurzfristigen Stimmenmaximierung passieren.
"Was für mich entscheidend ist: Sind die jungen Menschen in der Lage, sich ein kritisches Bild von Politik zu machen?" Die Studienlage zeige zwar, dass es keinen signifikanten Unterschied zwischen den 15 bis 25-Jährigen gebe, so Bröchler. Trotzdem brauche es mehr politische Bildung für junge Menschen und einen stärkeren Politikunterricht, fordert der Landeswahlleiter.
Wichtige Strukturreformen stehen noch aus
Insgesamt befinde sich die Berliner Wahlleitung immer noch im "Reparaturmodus", erklärt Bröchler. Entscheidende Reformen zur Verbesserung der Wahlorganisation seien bisher noch nicht umgesetzt worden. "Was wir gemacht haben, wir haben an vielen kleinen Stellschrauben etwas getan."
Der Landeswahlleiter nennt die kontrollierte Verteilung der Stimmzettel und die verbesserte Kommunikation mit den Bezirken als erste Schritte auf dem Weg zu reibungsloseren Wahlen in der Hauptstadt. Außerdem versuche die Landeswahlleitung mit verschiedenen Angeboten wie einem Podcast und einem eigenen Auftritt bei YouTube auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, so Bröchler.
Kritisch sieht der Landeswahlleiter, dass im neuen Berliner Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre kein Geld für die dringend benötigten zusätzlichen 36 Stellen für die Wahlleitung eingeplant sind. "Wir brauchen die unbedingt, um funktionierende Wahlen zu organisieren", warnt Bröchler. Neben dem geplanten Landeswahlamt, dass die Arbeit der Bezirkswahlämter besser koordinieren und vereinheitlichen soll, brauche es auch die zusätzlichen Stellen für die weiterhin wichtige Arbeit in den Bezirkswahlämtern.