Der Berliner Senat hat am Dienstag eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen. Sie gilt als zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Außerdem soll die beschädigte Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm so schnell wie möglich abgerissen und neu gebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium will dafür rund 150 Millionen Euro bereitstellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagt, jetzt gehe es um Schnelligkeit. "Deswegen ist es eine gute Nachricht, wenn der Bund jetzt die Finanzierung sicherstellt und die Abrissarbeiten sehr schnell beginnen können, damit wir den Verkehrsfluss in dieser Stadt sicherstellen."

Zwei Jahren wären gute Zeit für Neubau der Ringbahnbrücke

Die Situation sei sehr belastend für die Berlinerinnen und Berliner, so Wegner. Jetzt sei man auch mit unterschiedlichen Baufirmen im Gespräch. "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen nach Möglichkeit vierundzwanzig Stunden sieben Tage die Woche laufen." Eine Brücke abzureißen und neu zu bauen, sei keine Sache von Wochen oder Monaten, betonte Wegner, "aber ja – zwei Jahre wären eine gute Zeit." Dafür müssten alle nötigen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Wegner: Die Stadt muss funktionieren

Zur beschlossenen Verwaltungsreform erklärt der CDU-Politiker, die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken sollen neu geregelt werden. Dafür wird ein Aufnahmekatalog mit 4500 Verwaltungsaufgaben erstellt: "Dann wird es klar zugeteilt: sind es Bezirkszuständigkeiten, sind es Landeszuständigkeiten."

In erster Linie müsse die Stadt funktionieren, so Wegner. "Das war ja immer das Problem, dieses Behördenpingpong, diese unterschiedlichsten, vielen, vielen Verwaltungseinheiten und keiner wollte zuständig sein. Und das wird es zukünftig nicht mehr geben." Nach den Plänen kann der Senat demnach in bedeutenden Einzelfällen und auch begründet Dinge an sich ziehen.