Interview - Kuhle: FDP ist "überhaupt nicht zerrissen"
Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hält die FDP am Sonntag in Potsdam einen Parteitag ab. Umfragen sehen die Partei unter fünf Prozent. Doch Konstantin Kuhle sagt, man mache sich deshalb keine Sorgen.
Beim Parteitag am Sonntag in Potsdam will die FDP ihr Wahlprogramm für die Bundestagwahl verabschieden und Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat küren. Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Bundestag, meint, alle seien motiviert, dort ein Zeichen zu senden, dass man wirtschaftspolitische Reformen und eine andere Migrationspolitik umsetzen wolle.
Bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag der Union gab die Partei allerdings kein geschlossenes Bild ab: 23 FDP-Abgeordnete stimmten nicht dafür - Kuhle nahm nicht an der Abstimmung teil. Dennoch sagt er, die Partei sei "überhaupt nicht zerrissen". Unterschiedliche Auffassungen gebe es immer mal. Grundsätzlich herrsche in der Migrationspolitik aber Einigkeit.
FDP im DeutschlandTrend unter fünf Prozent
Die FDP habe einen Vorschlag vorgelegt, um "diese Spaltung in unserer Gesellschaft zu überkommen". Dafür müssten die Parteien der politischen Mitte noch vor der Wahl eine neue Migrationspolitik im Bundestag beschließen. "Das ist ein Vorschlag, der einhellig aus der FDP gemacht worden ist. So muss man es machen - und nicht anders." Nach seinem Gefühl würde die Union bei diesem Vorschlag mitgehen. Bei Grünen und SPD gebe es aber Zurückhaltung.
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die FDP nur bei vier Prozent - und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Doch Kuhle betont: Man mache sich deshalb keine Sorgen. "Denn die Briefwahl beginnt ja jetzt erst und es gibt jeden Tag gute Gelegenheiten, die Menschen davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der FDP zu machen."