Schon im Wahlkampf hatte Donald Trump immer wieder mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Nun sind die Abgaben auf Waren aus China in Kraft getreten. Das Land hat bereits reagiert und Gegenzölle angekündigt. Anders als mit Kanada und Mexiko gab es keine Einigung. Allerdings sind die Zusatzzölle für diese Länder nur für vorerst 30 Tage ausgesetzt.

Gedroht hat Trump auch der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs, man werde entschieden auf unfaire oder willkürliche Behandlung reagieren. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sagt, Trump sehe Zölle nicht nur als wirtschaftliches Instrument, "sondern als politisches Druckmittel".

Lange: Nicht an Grundfesten europäischer Gesetzgebung rütteln

Man müsse schauen, welchen Spielraum die EU habe, auf Forderungen des US-Präsidenten einzugehen. So sei etwa denkbar, künftig mehr Flüssiggas oder Miltärtechnik aus den USA zu beziehen. Auch könnten möglicherweise die Importzölle auf Autos gesenkt werden. "Das wären so Bereiche, wo ich sehen würde, da könnte man einen Deal machen", so Lange.

Die EU dürfe sich aber auch nicht erpressen lassen. An den Grundfesten europäischer Gesetzgebung etwa im digitalen Bereich dürfe nicht gerüttelt werden. Die EU habe mittlerweile aber einen "großen Korb von Möglichkeiten" für Gegenmaßnahmen. So könnten etwa Gegenzölle verhängt, Patente ruhen gelassen oder Marktbeschränkungen eingeführt werden.