Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) trifft sich am Mittwoch mit Managern von relevanten sozialen Plattformen. Bei dem Gespräch in Berlin soll es auch darum gehen, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl zu verhindern.

Risiko durch gezielte Desinformation

Man sehe das Risiko, dass die Bundestagswahl durch Internet-Plattformen und Fake-News unzulässig beeinflusst werden soll, sagt Digitalminister Volker Wissing (parteilos). Darauf sei Deutschland aber vorbereitet: "Zum einen haben wir auf europäischer Ebene den 'Digital Services Act', der einer strenge Plattform-Aufsicht und Eingriffsmöglichkeiten vorsieht", so Wissing. "Zum anderen müssen wir als Bundesregierung in engem Austausch mit den Plattform-Betreibern darauf hinwirken, dass die Regeln eingehalten werden und verbotene Inhalte gelöscht werden."

Das gelte auch für die Europäische Union insgesamt. So habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln: "Die EU-Kommission ist für die Regulierung der großen Plattformen zuständig, sie prüft die Algorithmen", so Wissing. Derzeit gebe es auch ein Verfahren gegen die Plattform X wegen Verstößen gegen den 'Digital Services Act'.

Wissing: EU muss standhaft bleiben

Die EU müsse gegenüber den großen Internet-Plattformen standhaft bleiben. Es gelte, den Bürgern klarzumachen, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen stehen, die nicht unbedingt denen Deutschlands entsprechen. Die Chefs der Online-Plattformen bekämen derzeit zwar Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump. Aber: "Europäisches Recht machen wir - und nicht Herr Trump", so Wissing.