Interview - Wagenknecht (BSW): "Der Weltfrieden ist in sehr großer Gefahr"
Vor einem Jahr gründete die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht das BSW. Sie spricht darüber, wie sich die recht neue Partei auf die vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet.
"Viele Menschen sind ja überhaupt noch nicht entschieden, wen sie wählen", sagt Sahra Wagenknecht, Gründerin und Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Umfragen liege das BSW zwischen 4 und 6,5 Prozent der Wählergunst. Noch habe die Partei keine Stammwähler.
Dennoch sagt Wagenknecht: "Die Resonanz, die wir haben, ist nach wie vor sehr, sehr stark. Weil viele Menschen auch sehen, dass man nicht nach der Bundestagswahl mit den gleichen Parteien weitermachen kann, die uns die ganze Misere im Grund eingebrockt haben."
Schwierige Finanzierung des Bundestagswahlkampfs
Im vergangenen Jahr habe eine große Parteispende dem BSW gute Startbedingungen beschert. Nun gibt es laut Wagenknecht viele kleine Spenden, die die Partei unterstützen. Die vorzeitige Bundestagswahl sei daher eine große Herausforderung: "Wir müssen Bundeswahlkampf führen, wo wir nicht in Massen Geld ausgeben können." Der Partei standen demnach im vergangenen Jahr sechs oder sieben Millionen Euro zur Verfügung, während andere 140, 160 Millionen gehabt hätten.
Das BSW wolle unter anderem mit den Themen Wirtschaft und Infrastruktur bei den Wählern punkten. So müsse etwa der Mittelstand entlastet und sehr große Vermögen "gerechter besteuert" werden, so die BSW-Chefin. Außerdem sei es wichtig, dass der Staat für eine gute Infrastruktur sorgt: "Zunächst Mal muss der Staat nicht alles bereitstellen, aber er muss sich kümmern, dass es da ist. Wer sonst außer der Staat? Der Markt macht das nicht."
BSW-Themen: Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit
Zur Frage, wie alles finanziert werden soll, sagt Wagenknecht: "Natürlich müssen wir aufhören, für sinnlose Dinge Geld zu verschleudern", so Wagenknecht. Als Beispiele nennt sie Kosten für Corona-Lockdowns, Subventionen nach der Explosion der Energiepreise, Subventionen durch die Wirtschaftskrise. Auch im Gesundheitssystem fehle kein Geld, "sondern wir haben Fehlanreize."
Außerdem fügt sie hinzu: "Wir erleben gerade, wie sich diverse Parteien überbieten, wie viel man jetzt für Rüstung und Waffen ausgeben muss, [...] Das ist der pure Wahnsinn." Das Friedenthema sei weiter wichtig, denn es gebe immer mehr Kriege. "Wir leben in einer Welt, wo immer mehr versucht wird, politische Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen. Die Hochrüstung habe ich angesprochen. Wir müssen aus dieser Spirale raus. Der Weltfrieden ist in großer Gefahr", so Wagenknecht.