Interview - Domscheit-Berg (Linke) kritisiert Abschaffung von Faktenchecks bei Meta
Die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) hat die Pläne des Facebook-Mutterkonzerns Meta, Faktenchecks abzuschaffen, scharf kritisiert. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Meta, Mutterkonzern von Facebook und Instagram, schafft in den USA die externen Faktenprüfer ab. Das hat Konzernchef Marc Zuckerberg angekündigt - und mit dem Wahlsieg Donald Trumps begründet, der aus seiner Sicht ein kultureller Wendepunkt ist. Warum macht Zuckerberg das? Und was bedeutet das für Europa?
Domscheit-Berg: "Frontalangriff gegen die Europäische Union"
Anke Domscheit-Berg ist Publizistin und Netzaktivistin und sitzt für die Gruppe Die Linke als digitalpolitische Sprecherin im Bundestag. In ihren Augen ist es nicht nur Zuckerberg, der hier vor Donald Trump einknickt: Alle Tech-Milliardäre wie Bezos (Amazon), Cook (Apple) und natürlich Musk (X) und Zuckerberg (Meta) seien auf den kommenden Präsidenten umgeschwenkt und hätten ihn auch finanziell unterstützt.
Domscheit-Berg sieht in den Plänen Zuckerbergs in erster Linie einen "Frontalangriff gegen die Europäische Union und ihre Regulierung. Und da muss man jetzt gucken, wie gut wir die umsetzen können, weil das darf man nicht durchgehen lassen." Es liefen bereits Ermittlungsverfahren gegen X und Meta wegen zu geringer Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen. Hier müsse es harte Sanktionen geben, im Extremfall müsse man auch mit dem Verbot der jeweiligen Apps in der EU drohen.
"Zuckerberg schiebt Verantwortung auf User ab"
Die Argumentation von Zuckerberg, man wolle dabei für die Meinungsfreiheit kämpfen, ist für die Linken-Politikerin nur vorgeschoben: "Mit Meinungsfreiheit ist immer nur die Freiheit für ganz bestimmte Meinungen gemeint – nämliche für extreme Meinungen, für Desinformation, ganz oft auch für rechtsextreme Meinungen. […] Da muss man aufpassen, dass man nicht auf diese Rhetorik reinfällt, es ginge hier um Meinungsfreiheit."
Die sogenannten "Community Notes", die der Meta-Chef statt Faktenchecks einführen will, findet Domscheit-Berg eine interessante Ergänzung – aber sie reichten nicht aus. Zuckerberg wälze damit seine Verantwortung auf die User ab. Sie erinnert daran, dass Facebook drei Milliarden aktiver Nutzer hat, also 37 Prozent aller Menschen auf der Welt. "Damit geht eine derart extrem hohe Verantwortung einher, weil es nämlich ein extremes Manipulationspotential gibt. Das kann man nicht einfach auf die User übergeben. Das geht so nicht."