Interview - Politologin: Viele Hürden auf dem Weg zu einer FPÖ-ÖVP-Regierung
Der österreichische Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht Finanz- und Außenpolitik als Hürden zwischen FPÖ und ÖVP.
Nachdem in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos wegen Streits in der Finanzpolitik gescheitert sind, könnte die rechtspopulistische FPÖ lachender Vierter sein. Bei der Wahl im September war sie stärkste Kraft, doch keiner wollte mit ihr reden. Jetzt aber schwenkte die ÖVP um.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat von Bundespräsident Van der Bellen am Montag den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Hürden auf dem Weg zu einer FPÖ-ÖVP-Regierung könnten neben erneut der Finanzpolitik auch die EU- und Außenpolitik sein, sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten:
Stainer-Hämmerle: Neuwahlen würden der FPÖ nützen
"Die freiheitliche Partei ist etwa ein Gegner von Unterstützung der Ukraine und natürlich auch von Sanktionen gegen Russland. Und wir wissen ja, im Europaparlament sitzen sie gemeinsam mit der Front National und anderen EU-skeptischen Parteien in der Fraktion. Also hier gibt es schon einige Hürden zu überwinden."
Sollten die Gespräche nun wieder scheitern, gäbe es keine Alternative zu Neuwahlen, so die Politikwissenschaftlerin. Die wiederum würden vermutlich in erster Linie der FPÖ nützen. Das würde dann zur Folge haben, dass die Rechtspopulisten dann noch mehr die Bedingungen für eine Regierung diktieren könnten. Deswegen sei es für die ÖVP eine Abwägung, wie viel man jetzt schon nachgebe, um zu verhindern, eine noch mächtigere Freiheitliche Partei zu bekommen.