"In diesen politisch wilden Zeiten ist es ja schön zu sehen, dass es auch noch Konsensmöglichkeiten gibt in der deutschen Politik", sagt Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder innehat. Die Konferenz habe nun an diesem Donnerstag ein großes Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen.

Reformpläne für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

"Wir halten die Anstalten an zu besserer Zusammenarbeit, zur Zusammenlegung von Funktionen, zu mehr Digitalisierung", so Schweitzer. "Das ein oder andere Spartenprogramm kann dann vielleicht auch in Zukunft nicht mehr dabei sein." Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "stark zu erhalten", dabei aber auch die Ressourcen zu achten. "Ich glaube, das ist auch sehr im Sinne der Menschen, die Beiträge zahlen, aber einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch ganz persönlich wollen."

Um zu ermitteln, wie hoch der monatliche Rundfunkbeitrag ausfällt, wird es laut Schweitzer ein neues Verfahren geben. "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs wird weiterhin einen Vorschlag machen, wie hoch der Bedarf der Anstalten ist", erklärt der SPD-Politiker. Künftig sei es aber nicht mehr nötig, dass alle 16 Landtage einer Erhöhung zustimmen müssten - gerade, wenn diese nur gering ausfalle.

Schweitzer: Hohe Rücklagen nutzen

In den vergangenen Jahren hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt hohe Rücklagen gebildet, nämlich mehr als eine Milliarde Euro, erklärt Schweitzer. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei einig, dass diese Rücklagen genutzt werden sollten, "um für die nächsten zwei Jahre den Finanzbedarf, sollte er wachsen, […] zu decken. Und dann greift ja das neue Verfahren, in dem wir auch schneller zu einer gemeinsamen Beschlussfassung über die Beiträge kommen können."

Ganz abschließend geklärt ist die Frage zu den Beiträgen in den nächsten zwei Jahren allerdings noch nicht, denn es steht noch eine juristische Entscheidung aus. ARD und ZDF haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Grund dafür ist, dass der Rundfunkbeitrag zum kommenden Jahr nicht angepasst wird, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) das empfohlen hatte.

ARD bedauert Entscheidung der Länder

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke bedauert die Entscheidung der Ministerpräsidenten. "Damit wird einmal mehr klar, dass sich die Länder nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zur Umsetzung des KEF-Vorschlags halten. Darum war es richtig, diese Frage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen und nicht noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten."