Diesen Mittwoch reicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Antrag auf Vertrauensfrage ein. Am Montag wird diese dann gestellt werden. Tino Chrupalla, AfD-Bundesprecher und Fraktionsvorsitzender, geht davon aus, dass seine Fraktion "zu sehr großen Teilen" dem Kanzler das Vertrauen nicht aussprechen werde.

Im Vorfeld gab es Vermutungen, die AfD könnte für Scholz stimmen, um Chaos zu stiften. Einen Fraktionszwang wird es nicht geben, sagt Chrupalla. Deswegen könne er auch nicht ausschließen, dass einzelne AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprächen. Dafür gebe es auch Gründe: "Wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein Friedrich Merz relativ schnell Bundeskanzler wird, weil der wirklich das schlimmere Übel wäre, gerade was Taurus-Lieferungen an die Ukraine angeht."

Ohne die AfD soll keine Politik mehr zu machen sein

Einen Widerspruch sieht der Fraktionsvorsitzende darin nicht. "Wir wollen Neuwahlen, wir wollen so stark werden, dass ohne die AfD keine Politik zu machen ist – und das ist unser Ziel auch im Wahlkampf."

Deutschlandweit wird gerade über den Sturz des Assad-Regimes in Syrien diskutiert und über die Frage, ob syrische Geflüchtete nun schnell wieder zurücksollen. In dieser Frage gibt sich Chrupalla zurückhaltend: Man müsse zunächst abwarten, wer letztendlich in Syrien an die Regierung käme. Aber insgesamt sei die Entwicklung natürlich "erfreulich und ich hoffe, dass dann das Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen und Kulturen dort in Syrien wieder an der Tagesordnung steht."

Chrupalla: Wessen Fluchtgrund entfallen ist, muss zurück

Klar sei allerdings: Wenn sich die Situation in Syrien wieder stabilisiere, müssten diejenigen auch wieder zurück, die bürgerkriegsähnliche Zustände als Fluchtgrund angegeben hätten – "weil dieser Fluchtgrund ist ja dann entfallen." Dabei gehe es nicht um diejenigen, die einen deutschen Pass hätten und beispielsweise als Ärzte arbeiteten. "Es geht um diejenigen Flüchtlinge, die hier nicht integriert sind, die die Sprache nicht beherrschen, die nicht arbeiten und die im Bürgergeld sind."

Doch um die zurückführen zu können, brauche es zunächst diplomatische Beziehungen mit einer neuen syrischen Regierung: "Ich denke, das wird die nächsten Wochen passieren und dann sollte man das auch relativ schnell umsetzen."