Interview - Lührmann (Grüne): Wirklich schwierige Lage in Frankreich
Frankreich steckt in einer Regierungskrise. Sie hoffe auf eine schnelle Lösung, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann. Und: Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen.
"Die Lage ist wirklich sehr kompliziert", sagt Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Es müsse Macron gelingen, einen Premierminister oder eine Premierministerin zu finden, die in beiden "demokratischen politischen Lagern" im Parlament Unterstützung finde.
Das sei unbedingt nötig, denn der Haushalt müsse verabschiedet werden, so Lührmann. "Und die Haushaltslage in Frankreich ist noch schwieriger als die bei uns."
Fällt französische Unterstützung für Ukraine aus?
Auch die finanzielle Unterstützung aus Frankreich für die Ukraine steht auf der Kippe. "Ein falsches Signal", findet die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. "Denn es ist jetzt wichtig, die Ukraine zu stärken, um auch an Russland ein starkes Signal zu senden, dass Wladimir Putin nicht einfach europäische Länder überfallen kann."
Es sei richtig, dass Deutschland der größte Geldgeber für die Ukraine sei, denn es sei das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und habe auch eigene Sicherheitsinteressen, betont Lührmann.
Lührmann: "Müssen mehr Verantwortung übernehmen"
"Wir diskutieren ja auch gerade viel darüber, was es bedeuten könnte, wenn sich in den USA die Politik ändert", sagt sie. "Und es ist sicherlich so, dass wir in Deutschland auch international insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen."
Außerdem sei es wichtig - in Deutschland und in Frankreich - zu zeigen, dass es "gelingen kann, Kompromisse zwischen Demokratinnen und Demokraten zu finden, um handlungsfähig zu sein und die Probleme anzugehen, die die Menschen umtreiben", so Lührmann. "Das ist genau das, was wir jetzt brauchen."