Interview - Frauenrat will schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes
Sylvia Haller vom Deutschen Frauenrat hat eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt gefordert. Den Frauen, die jeden Tag Gewalt erlebten, laufe die Zeit davon.
Der Bundestag hat am Freitag darüber debattiert, wie Frauen besser vor Gewalt geschützt werden können. SPD und Grüne haben einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Damit hätten weibliche Opfer von Gewalt ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Beratung, Hilfe und Schutz. Fraglich ist, ob das Gesetz noch vor der Neuwahl im Februar verabschiedet werden kann.
Sylvia Haller aus dem Vorstand des Deutschen Frauenrats ist Leiterin des Fachausschusses "Gewalt gegen Frauen beenden", arbeitet hauptberuflich in einem Frauenhaus und ist somit eine ausgewiesene Expertin zum Gesetzentwurf sowie zur Ist-Situation gewaltbetroffener Frauen. Sie erklärt, warum es wichtig wäre, dass das Gesetz schnellstmöglich durchgeht:
Haller: An dem Gesetz hängt die Finanzierung
"Es wäre erstmalig ein gesetzlich geregelter Anspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Personen. […] daran hängt dann auch die Finanzierung des Schutzes und der Beratung und eben auch der Platzausbau, also die Kapazitäten sind ja viel zu gering in den Beratungsstellen und Frauenhäusern."
Kritik an dem Gesetz gibt es aus der Union, beispielsweise weil Männer, die sich als Frauen definierten, einen Platz im Frauenhaus bekommen. Für Haller ist das aber eine "absolute Scheindiskussion. […] Das ist in der Praxis kein Problem. […] Transfrauen sind Frauen, das sind für uns keine Männer in Frauenkleidung und diese Personengruppen müssen natürlich auch Schutz finden in den Frauenhäusern. […] diese Diskussion folgt – das muss man so klar sagen - transfeindlichen Narrativen, von denen wir uns als Deutscher Frauenrat auch ganz klar distanzieren."
Frauenrat: Den Frauen läuft die Zeit davon
Sollte das Gesetz vor der Neuwahl nicht verabschiedet werden, sieht die Expertin schwerwiegende Konsequenzen: "Wir haben die Zahlen gesehen: Jeder Tag, wo eben Schutz verwehrt wird für Frauen, ist ein Tag, an dem eine Frau auch getötet werden kann oder dann eben in der Gewaltsituation verbleibet. Und wir haben die Sorge, dass das Gesetz nicht unbedingt besser wird mit der nächsten Regierung. […] Und die Zeit läuft den Frauen einfach davon, die jeden Tag Gewalt erleben."