Die brandenburgischen Landkreise hätten vergangene Woche noch mal einstimmig den Beschluss gefasst, das geplante Gesetz in der vorliegenden Fassung abzulehnen, sagt Siegurd Heinze, Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzender des Landkreistags. Außerdem habe man der Landesregierung empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Landkreistag habe "einige Kernkritikpunkte", so Heinze. So müsse eine finanzielle Absicherung der "Krankenhäuser im Bestand" gewährleistet werden, "damit diese die Reform auch wirklich überleben können". Außerdem müsse die Versorgungsleistung durch eine "angemessene Vorhaltevergütung" abgesichert werden - und die Krankenhausplanung müsse in der Verantwortung der Länder bleiben.

Heinze: "Reform muss ganz oben auf der Agenda stehen"

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass Gesetze, die im Vermittlungsausschuss behandelt wurden, anschließend besser waren, betont Heinze. Da es sich bei der Krankenhausreform um ein Vorhaben handle, das auch für die Neuwahl des Bundestags von großer Bedeutung sei, gingen die Kreistage davon aus, dass "diese Reform ganz oben stehen sollte und müsste auf der Agenda".

"Und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt noch mal gegeben", so der Landkreistagsvorsitzende. "Denn wenn sich jetzt keine Veränderung einstellt, dann wird man das als gegeben hinnehmen und es wird in den kommenden ein bis zwei Jahren keine Veränderungen geben." Auch der Brandenburger Städte- und Gemeindebund sowie die Krankenhausgesellschaft würden das Gesetz in seiner jetzigen Fassung ablehnen, betont Heinze.