Interview - Krankenhausreform: FDP appelliert an Bundesrat
Die Krankenhausreform wurde im Bundestag beschlossen, könnte aber im Bundesrat scheitern. Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP) appelliert an die Länder: Die Reform sei dringend nötig.
Kommt die Krankenhausreform noch vor den Neuwahlen, oder bleibt das Großprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach auf der Strecke? Anders als andere Gesetzentwürfe ist diese Reform vom Bundestag schon verabschiedet. Aber: Am Freitag könnte die Länderkammer das Gesetzespaket blockieren, wenn eine Mehrheit im Bundesrat zustande käme, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die grundlegende Neuordnung der Krankenhauslandschaft droht also möglicherweise doch noch zu scheitern. Andrew Ullmann ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er hofft, dass man um den Vermittlungsausschuss herumkomme und appelliert deswegen an den Bundesrat: "Wir brauchen diese Strukturreformen der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Denn die Situation ist schon arg problematisch."
Ullmann: Könnte zu unkontrollierten Insolvenzen kommen
Ein Stopp der Reformen könnte negative Konsequenzen haben, sagt Ullmann: "Es könnte durchaus zu unkontrollierten Insolvenzen kommen von Krankenhäusern. Und man muss auch klar sagen, dass diese Krankenhausstrukturreform, die wir ja im Bundestag verabschiedet hatten, ein erster Schritt ist."
Mit der Reform soll unter anderem die Zahl der Klinikstandorte deutlich reduziert werden - bei höherer Qualität durch mehr Mindeststandards und bessere Finanzierung. Vor allem ländliche Regionen befürchten aber, dass Standorte wegfallen.