Interview - Edalatian (Grüne): FDP war auch vorher "sehr provozierend"
In Wiesbaden läuft die Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen. Die Grünen-Politikerin Pegah Edalatian gibt einen Einblick in die Positionierung der Partei vor der geplanten Neuwahl - und äußert sich auch zu einem brisanten Bericht über die FDP.
Während die Grünen auf ihrem Parteitag den Fokus auf die am 23. Februar geplante Neuwahl legen, erregt ein Bericht über einen mutmaßlich akribischen FDP-Plan zum Sabotieren der Ampel Aufsehen in Berlin. Die Grünen-Politikerin Pegah Edalatian wundert das nicht. "Vom Verhalten her hat die FDP sich schon aus meiner Sicht die ganze Zeit so verhalten, dass ich dachte: Was haben sie vor? Wollen sie aus der Ampel raus?" Sie habe die FDP in Haltung, Art und mit dem 18-seitigen Grundsatzpapier als "sehr provozierend" wahrgenommen, so die scheidende Vizeparteichefin Edalatian, die auf dem Parteitag der Grünen am Samstag zur neuen Politischen Geschäftsführerin gewählt werden dürfte. "Welche Details da jetzt noch offengelegt werden, ist natürlich für mich sehr interessant."
In Hinsicht auf die verbleibende Regierungszeit der Restampel gelte es für Edalatian, "erst einmal die Gesetze durchzubringen, die man durchbringen kann, die für das Land wichtig sind." Vor der Neuwahl wolle man zudem "die Herzen und Köpfe der Menschen wiedergewinnen", so die aus Hessen stammende Grüne mit politische Wurzeln im Düsseldorfer Kreisverband in Nordrhein-Westfalen.
Klima, Lebenskosten, Ukraine
"Wir werben für Klimaschutz, wir haben mit Jahrhunderthochwassern zu kämpfen", nennt sie das zentrale Thema. Die Reichen sollten sich zudem an Krisenbewältigungen beteiligen, so Edalatian, und Lebenshaltungkosten für die Menschen in Deutschland sollten bewerkstelligbar sein. Auch nennt sie die Sicherheit Europas im Lichte des Kriegs in der Ukraine als wichtiges Thema.
Gefragt nach dem kürzlichen Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagt sie, Scholz habe damit "sehr viele Irritationen, auch bei Selenskyj, ausgelöst." Es sei derzeit nicht die Zeit, wo man mehr Unsicherheit schaffen sollte. In der Asylpolitik werde man auf dem Parteitag, der seit dem 15. und bis zum 17. November in Wiesbaden läuft, eine gemeinsame Positionierung als Partei finden, hofft sie.
Hinweis: Pegah Edalatian ist am Samstagnachmittag dann zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden.
