Wählerinnen und Wähler in den USA an Wahlurnen
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Interview - Hakverdi: Trump will Regierung als Untertan

Wer folgt auf Joe Biden: Donald Trump oder Kamala Harris? Darüber entscheiden die US-Amerikaner am Dienstag. Sie haben es bei den Republikanern mit einer Partei zu tun, die sich sehr verändert hat, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi.

Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi zufolge hat es seit dem Auftreten Donald Trumps als Berufspolitiker bis zur heutigen US-Wahl Umwälzungen in der republikanischen Partei gegeben: Es habe "eine große Veränderung bei der republikanischen Partei" gegeben, so Hakverdi, "mit großen, nicht Austritten, aber - ich sage mal - Illoyalitäten gegenüber Donald Trump, weil die den zu verrückt finden. Und andere, die bisher woanders gewählt haben, die sich wonaders engagiert haben, sind von diesem Populismus angezogen worden."

Es sei weniger eine Frage von links und rechts, als eher des Politikstils, meint Hakverdi. Der "total destruktive Politikstil" habe andere angezogen. Das habe eine Veränderung innerhalb der Partei gebracht. "Und jetzt ist das in großen Teilen (...) Personenkult, was Donald Trump angeht", so der Vorsitzende des Gesprächskreises USA / Nordamerika seiner Fraktion.

Nach Hakverdis Einschätzung gibt es unter den Republikanern durchaus noch solche, die es kümmert, wenn Trump lügt und hetzt. "Das sind gar nicht so wenige", erklärt er. Im Zweiparteiensystem mit einem anderen Aufstellungsverfahren, den Primaries, würden sich aber "die Enthusiastischsten und - ich würde sagen bei den Republikanern zur Zeit - die Radikalsten durchsetzen". Andere Stimmen würden nur noch selten gehört und die Partei letztendlich verlassen in Richtung der Demokraten.

Hakverdi: Erst einmal säubern


Hakverdi, der im Sommer den Nominierungs-Parteitag der Republikaner besucht hatte, äußert sich im Interview auch zu angeblichen Schwarzen Listen, die Trump laut Berichten mit den Namen von ihm illoyaler Regierungsmitarbeiter und Parteigenossen erstellen lassen will. "Ob sie die Listen haben im Sinne von, dass das auf dem Blatt Papier augeschrieben ist, und man genau weiß wer das ist, das weiß ich nicht. Aber das Prinzip, das ist ja auch das 'Project 2025', einer der Grundsätze davon ist: Wir wollen uns die Regierung und den Verwaltungsapparat komplett zum Untertan machen. Und dazu gehört, dass wir da erst einmal säubern (...) Es geht um Loyalität. Jeder Beamte, egal ob Minister oder ganz unten, muss das tun, was Donald Trump sagt, sonst fliegt er raus."

Deutschland und Europa sieht Hakverdi auf einen erneuten Wahlsieg Trumps nach 2016 und eine zweite Präsidentschaft diesmal besser vorbereitet. "Wir sind ganz definitiv besser vorbereitet. Die Frage ist, ob das reicht." Er führt als Beispiel die mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen ausgestatteten deutschen Streitkräfte an. Auch sei die EU besser auf Handelsauseinandersetzungen vorbereitet, so Hakverdi.

Hintergrund

"Agenda 2047" und "Project 2025" -

Im Falle einer Wiederwahl plant Donald Trump eine Ausweitung der präsidialen Macht. Sein Wahlprogramm trägt den Namen "Agenda 47" - eine Anspielung darauf, dass er im Falle eines Sieges der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wäre. Mit dem "Project 2025" haben ihm nahestehende Berater, unter denen auch ehemalige Trump-Mitarbeiter sind, ein Programm entworfen, das die Unabhängigkeit des Justizministeriums beschneiden und Zehntausende Regierungsangestellte durch loyale Gefolgsleute ersetzen soll. Auf das Projekt angesprochen distanziert sich der Republikaner jedoch stets davon. Weder kenne er die Autoren dahinter, noch habe er es gelesen.

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