Interview - Schmid (SPD): "Terroristische Bedrohung ist unverändert hoch"
Der mutmaßlich geplante Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin heizt die Debatte über die Sicherheit weiter an. Die SPD sei bereit, über mehr Kompetenzen für Geheimdienste zu sprechen, sagt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
Ein 28-jähriger Libyer soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Er wurde am Wochenende in einer Unterkunft in Bernau festgenommen und sitzt jetzt in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Ausländische Geheimdienste sind dem Mann offenbar auf die Spur gekommen.
Schmid (SPD): Mehr Kompetenzen für Geheimdienste denkbar
Die deutschen Geheimdienste sollen von den Plänen nichts gewusst haben. Das treibt die Debatte um die Sicherheit in Deutschland weiter an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid sagt, seine Fraktion sei bereit, über mehr Kompetenzen für die Geheimdienste zu sprechen. "Die terroristische Bedrohung ist unverändert hoch", so Schmid. Demnach könnte der Bundesnachrichtendienst künftig leichter auf Daten zugreifen.
Schmid weist zugleich die Kritik der Union am Sicherheitspaket der Bundesregierung zurück. Sie hatte Teile davon am Freitag im Bundesrat gestoppt. CDU und CSU verlangen mehr Befugnisse für die Ermittler bei der Gesichtserkennung und bei der Speicherung von Kommunikationsdaten. Das habe die Bundesregierung in dem Paket insbesondere für terroristische Straftaten aber ermöglicht, so Schmid. "Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, dass die Union jetzt diesen Fortschritt im Bundesrat blockiert."
