Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich ab Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel. Im Zentrum dürfte dabei die Diskussion über die europäische Migrationspolitik stehen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor dem Treffen angekündigt, einen Zehn-Punkte-Plan vorzulegen. Darin enthalten sind schärfere Abschieberegeln.

Bereits am Mittwoch hatte Italien ein Lager in Albanien in Betrieb genommen, wo künftig allein eingereiste Männer auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten sollen. Wird der Antrag abgelehnt, sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. David McAllister (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Er hofft, "dass die ganze Europäische Union von den Erfahrungen mit diesem Modell lernen kann."

McAllister gegen Alleingänge: "Immer möglichst europäisch arbeiten"

Italien ist hier mit einer eigenen Lösung vorangeschritten. Für Deutschland kann sich McAllister das nicht vorstellen: "Ich werbe sehr dafür, dass wir in diesem Verfahren immer möglichst europäisch arbeiten. Langfristig brauchen wir bei all den Herausforderungen, vor denen wir stehen, […] europäische einheitliche Lösungen."

Die Herausforderungen in der Migrationspolitik seien gigantisch, sagt der CDU-Politiker. "Das Unterbinden illegaler Einreisen und die konsequente Rückführung […] sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind zwingende Voraussetzungen, um die europäischen Mitgliedsstaaten umfassend zu entlasten." Das Migrations- und Asylpaket, dass man im April beschlossen habe, müsse nun schnell umgesetzt werden.

"Wenn wir den Schengenraum langfristig bewahren wollen […], dann müssen wir unseren Außengrenzschutz der Europäischen Union wesentlich stärken. […] Und zum zweiten: Wir brauchen umfassende Partnerschaften mit Drittstaaten."