Parteiübergreifend wollen mehrere Bundestagsabgeordnete ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anschieben. Angestoßen hat das der frühere Ostbeauftragte der Regierung, Marco Wanderwitz von der CDU. Gestern hat sich die Unionsfraktion mit seinem Prüfantrag beschäftigt. Zwar habe Wanderwitz dabei "sehr schön" die Beweggründe für den Antrag dargestellt, sagt der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann. "Es ist aber am Schluss deutlich geworden, dass die Argumente in der Fraktion nicht weiter überzeugen konnten", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gab niemanden, der daraufhin dann gesagt hat: Ich würde diesen Antrag jetzt auch unterstützen."

Hoffmann zufolge gibt es in der Union weiterhin sechs Leute, die den Antrag mittragen. "Der ganze Rest sagt, es ist ein Verfahren, was zur falschen Zeit kommt, was politisch unklug ist, und was der AfD am Ende des Tages nur hilft."

Hoffmann: AfD muss wegregiert werden

Nach Hoffmanns Einschätzung ist man "weit weg von einer Sachlage, die zu einem Verbot führen kann." Der Antrag habe offenkundig keine Aussicht auf Erfolg. "All die Konstellationen, die wir im Moment haben - zum Beispiel den Sturm auf den Reichstag - da ist das Problem, dass zwar AfD-Politiker dabei sind, aber es ist eben von der AfD nicht angelegt." Der studierte Rechtsanwalt erklärt in dem Zusammenhang, dass für ein erfolgreiches Verbot eine Struktur nachgewiesen werden müsse, die darauf ausgerichtet sei, eine verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.

Auch sieht Hoffmann die Gefahr, dass sich die AfD während solch eines Verfahrens, das Jahre dauern würde, zu einem Opfer stilisieren könne. Da die Partei gerade punkte, würde es aussehen "wie eine unliebsame Konkurrentenklage".

"Besser wäre stattdessen, die AfD wegzuregieren", bezeichnet Hoffmann eine Alternative. Im Interview erklärt er, wie eine Strategie dazu aussehen könnte.