Seit Jahren gebe es eine Dramatik in der Entwicklung und eine Zunahme der Gefahrenlage aus Russland, sagt Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschuss. Die deutsche Öffentlichkeit habe die Bedrohung aus Russland noch nicht richtig wahrgenommen und auf dem Schirm.

Es gebe zwar weiterhin die alten Themen wie den militanten Rechtsextremismus, Islamismus, Terrorismus oder radikalisierte Einzeltäter. "Aber diese Bedrohung aus Russland durch Spionage, Sabotage, durch diese ganzen übrigen Maßnahmen, durch Desinformation, durch den Versuch, unsere Wahlen, demokratische Legitimierungsprozesse zu hintertreiben, zu delegitimieren - das ist eine relevante Gefahr", sagt der Grünen-Politker.

Innenexperte: Russland bedroht Demokratie und kritische Infrastruktur in Deutschland

Diese Gefahr bedrohe unsere Demokratie und auch die kritische Infrastruktur, "und das ist ein großes Problem für unsere Sicherheitslage", so von Notz. Bei den Sabotageaktionen oder Aktionen gegen die kritische Infrastruktur gebe es immer eine konkrete Gefahr, dass es auch Tote gibt. Im Fall der Paketsendung, die im Leipziger Frachtzentrum in Brand geraten ist, sei es reiner Zufall, dass nichts Schlimmes passiert ist, erklärt der Innenexperte.

Die Gefahrenlage gebe es nicht nur in Deutschland. Auch andere Länder, die die Ukraine unterstützen wie Frankreich, seien davon betroffen. Mit Bick auf die AfD und das BSW kritisiert von Notz es als verwerflich und nicht nachvollziehbar, "dass sich Parteien in Deutschland zum Sprachrohr Putins machen."