Interview - Politikwissenschaftler: BSW könnte Glaubwürdigkeit riskieren
Mit CDU und BSW will die SPD Sondierungsgespräche nach der Brandenburg-Wahl führen. Politikwissenschaftler Werner Krause hält eine Koalition mit dem BSW für denkbar. Die Partei sei aber ein Stück weit eine Wundertüte.
Für ein Bündnis aus SPD und CDU reicht es nicht. Im neuen Brandenburger Landtag würde einer solchen Koalition eine Stimme zur Mehrheit fehlen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung der beiden Parteien. Politikwissenschaftler Werner Krause von der Universität Potsdam hält das aber für unwahrscheinlich. "Es gibt in Deutschland keine Tradition und keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen", sagt er.
Am Ende wäre ein solches Bündnis von der Gunst des BSW abhängig. Deshalb sei es für die SPD die bessere Option, eine formale Koalition mit der neu gegründeten Partei einzugehen, meint der Experte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sei allerdings ein Stück weit eine Wundertüte.
Experte: BSW ist auf Protestwelle mitgeritten
Es sei fraglich, ob sich der kleine und unerfahrene Landesverband eine Regierungsbeteiligung zutraut. Die Partei riskiere, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie die versprochenen Ziele nicht umsetzen könne. "Sie ist ja auch ein Stück weit auf einer Protestwelle mitgeritten und hat darüber Wählerinnen mobilisiert. Und diese gleich in der ersten Legislaturperiode wieder zu verlieren, wäre natürlich nicht gut für so eine junge, kleine Partei."
Für die schwierige Lage der SPD bei der Regierungsbildung macht Krause auch die Strategie des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verantwortlich. Damit habe man sich gewissermaßen die eigenen Koalitionspartner abgeschnitten. Das führe auch dazu, dass nun im Landtag bestimmte Positionen nicht mehr vertreten seien. Das betreffe die Kernthemen der Grünen und Linken - die Sozial- und Umweltpolitik. "Das sind natürlich auch Problemfelder, wo Brandenburg Handlungsbedarf hat. Das heißt, nur mit einem Fokus auf Wirtschaftswachstum und Immigration wird man als Landesregierung in den nächsten fünf Jahren nicht ausreichend weit kommen."